Kärnten besichert Bundeskredite mit Mitteln aus Wohnbauförderung

22. März 2016, 13:25
2 Postings

352 Millionen Euro zur Ausfinanzierung des Landeshaushaltes

Klagenfurt – Das Land Kärnten besichert Kredite des Bundes mit Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen. Am Dienstag beschloss die Landesregierung diese Besicherung mit den Stimmen der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen. Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer stimmte dagegen, Landesrat Christian Ragger (FPÖ) wollte erst Einsicht in die Verträge mit dem Bund nehmen.

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte, würden die aufgenommenen 352 Mio. Euro für die Ausfinanzierung des Kärntner Landeshaushaltes und für die ausgegliederten Rechtsträger verwendet. Neben 100 Mio. Euro für den Schuldendienst und 110 Mio. Euro für die laufenden Geschäfte sind 95 Mio. Euro für die Kabeg die größten Posten, für die das Geld verwendet wird. In den vergangenen Wochen hatten Heta-Gläubiger immer wieder darauf verwiesen, dass Kärntens Darlehensrückflüsse aus der Wohnbauförderung pfändbar seien.

Zur Causa Heta erklärte Kaiser, man sei nach der Ablehnung des Rückkaufangebotes an die Gläubiger nun nicht mehr in der Situation, in der man etwas bieten könne: "Wir haben aber sämtliche Vorbereitungen für die nächsten Schritte getroffen." Nun bleibe abzuwarten, wie die Finanzmarktaufsicht bezüglich des Schuldenschnitts vorgeht. (APA, 22.3.2016)

Share if you care.