Buwog: Entscheidung über Grasser-Anklage rückt näher

22. März 2016, 08:37
171 Postings

Staatsanwaltschaft leitet Vorhabensbericht an Justizministerium weiter, Ermittlungen laufen seit 2009

Wien/Linz – Die Entscheidung, ob in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere prominente Verdächtige Anklage erhoben wird, rückt näher. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat den Buwog-Vorhabensbericht an das Justizministerium weitergeleitet. Einen entsprechenden Bericht in der Dienstagausgabe der "Kronen Zeitung" bestätigte eine Ministeriumssprecherin.

Zum Inhalt des Berichtes wollte sich die Sprecherin freilich nicht äußern. Jedenfalls muss eine allfällige Anklage im Fall des Falles noch vom Justizministerium genehmigt werden.

Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen

Wie aus Justizkreisen zuletzt zu hören war, dürfte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anklageerhebung vorgehabt haben. Sie hatte ihren Bericht noch der Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen, bevor diese nun ans Justizministerium weiterleitete. Es geht um Vorgänge aus dem Jahr 2004 rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) und den Terminal Tower in Linz, als Grasser (FPÖ/ÖVP) noch Finanzminister gewesen war. Bestätigt ist das vorerst nicht.

Gegen Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech, Peter Hochegger und zahlreiche weitere Beschuldigte wird in der Buwog-Affäre seit 2009 ermittelt, als ungewöhnliche Provisionszahlungen ruchbar wurden. Alle Genannten bestritten alle Vorwürfe bisher vehement.

Der "Kurier" schreibt am Dienstag mit Verweis auf informierte Kreise bezogen auf den als Beschuldigten geführten Ex-Lobbyisten Hochegger, dass zu hören sei, es würde in Sachen Buwog und Terminal Tower zu einer Anklage kommen.

Zustellfehler

Einen ersten Vorhabensbericht in Sachen Buwog hatte die WKStA schon 2014 fertiggestellt. Nach einem Zustellfehler musste der Akt aber wieder bearbeitet werden. Zudem tat sich die Frage auf, ob und inwieweit beschlagnahmte Unterlagen überhaupt ausgewertet werden durften, was das Wiener Oberlandesgericht schließlich für zulässig erklärte. Der "nachgebesserte" Vorhabensbericht musste dann aufgrund der Anfang 2016 in Kraft getretenen StGB-Reform der neuen Rechtslage angepasst werden, da der Untreue-Paragraf modifiziert worden war. Im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wird unter anderem in Richtung Untreue, Geldwäsche, Bestechung und Geschenkannahme durch Beamte ermittelt. (APA, 22.3.2016)

  • Die Privatisierung von 60.000 Buwog-Wohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen auf dem Prüfstand.
    foto: apa/jakob gruber

    Die Privatisierung von 60.000 Buwog-Wohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen auf dem Prüfstand.

Share if you care.