EU-USA-Handelsabkommen: Reflexartige Ablehnung

Kommentar21. März 2016, 17:49
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Alles, was zu dem Abkommen bekannt wird, hat wenig mit Bürgerrechten, aber viel mit Konzerninteressen zu tun

Eigentlich ist Bürokratieabbau etwas, dem jeder halbwegs aufgeweckte EU-Bürger zustimmt. Doch das gilt nicht für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Zumindest diesseits des Atlantiks, vor allem in Österreich, ist eine stetig wachsende Ablehnung gegenüber einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu beobachten.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass alles, was zu dem Abkommen bekannt wird, wenig mit Bürgerrechten, aber viel mit Konzerninteressen zu tun hat. Dabei soll das Abkommen im Kern bewirken, dass zwischen den beiden Wirtschaftsmächten Hürden und Standards abgebaut werden. So wird Handel einfacher und unbürokratischer.

Dieses an sich hehre Ziel scheinen die Verhandler aus den Augen verloren zu haben. Nicht nur, dass die Gespräche geheim abgehalten werden. Auch sind die Dokumente so umfangreich, dass sich wieder nur Spezialisten über Teilgebiete einen Überblick verschaffen können.

Auf Geheimnistuerei und Umstandsmeierei aber wächst in einer vernetzten Gesellschaft, die sich über "Teilen" und "Liken" Informationen austauscht, reflexartige Ablehnung. In der EU gibt es derzeit ein sehr ordentliches Warenangebot – auch aus den USA. Der mit Reizworten wie Chlorhuhn oder Pestizide zu TTIP informierte Bürger sagt sich irgendwann einfach: Brauchen wir das überhaupt? (Johanna Ruzicka, 21.3.2016)

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