46.000 Migranten in Griechenland dürfen auf Asyl hoffen

21. März 2016, 17:08
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Flüchtlinge, die vor Stichtag des EU-Türkei-Pakts ankamen, müssen in Lagern auf Übersiedlung warten

Alle Migranten, die nach dem Stichtag 20. März, null Uhr, "irregulär" über die Ägäis auf einer der griechischen Inseln den Boden der EU betreten haben, werden in der Regel in die Türkei abgeschoben, auch Syrer. Ausgenommen sind nur diejenigen, die nachweisen können, dass die Türkei für sie kein sicheres Asyl- beziehungsweise Drittland ist – Kurden etwa.

So ist das im EU-Türkei-Pakt geregelt. Aber was passiert mit all jenen, die sich bereits vor dieser Fallfrist in Griechenland aufgehalten haben? Es betrifft nicht nur die geschätzt 12.000 Menschen, die in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze im Norden festsitzen. Nach Angaben der EU-Kommission von Montag geht man von rund 46.000 Flüchtlingen aus, die in ganz Griechenland (zum Teil) in Lagern warten, die vor dem Sonntag über das Meer gekommen sind und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht.

Um sie von den gemäß Türkei-Pakt Abzuschiebenden zu trennen (bis Montag waren das bereits mehr als 1.600 Personen), haben die Behörden sie auf das Festland gebracht. Auf den Inseln sollen zunächst Lager für die "Neuen" freigehalten werden. 4.000 Beamte, Experten, Übersetzer, Richter und Polizisten aus ganz Europa sollen die Asylverfahren beziehungsweise Abschiebeverfahren mit türkischen Verbindungsbeamten abwickeln.

Kein Weiterkommen

Für die 46.000 Flüchtlinge im Inland gelten die bisherigen Bestimmungen. Allerdings können sie nicht mehr (wie bis vor zwei Wochen) nach der Ersterfassung ihrer Identität Richtung Nordeuropa weiterziehen. Die Balkanroute ist von den EU-Staats- und Regierungschefs am 7. März de facto für geschlossen erklärt worden. Der Streit um Österreichs "Obergrenzen" und die Grenzkontrollen auf dem Balkan waren politische Spiegelfechterei.

Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier erklärte in der "Rheinischen Post" am Montag, das Ziel sei, die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland "erheblich zu reduzieren".

Das heißt für die 46.000, sie müssen den Asylantrag jetzt in Griechenland stellen: Kommt jemand für einen Aufenthaltstitel infrage, muss er im Land bleiben, soll später im Zuge der freien "Übersiedelungskontingente" in ein anderes EU-Land gebracht werden. Bisher sind 937 Plätze vergeben, rund 66.000 noch frei. Die Kommission will 6.000 Asylwerber pro Monat übersiedeln. Migranten ohne Chance auf Asyl sollen von Griechenland dann auch abgeschoben werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.3.2016)

  • Die rund 12.000 Migranten im Lager Idomeni können ohne gültige Papiere nicht mehr nach Norden ausreisen. Sie müssen Asylanträge in Griechenland stellen und auf Umsiedlung in EU-Länder warten.
    foto: apa/afp/louisa gouliamaki

    Die rund 12.000 Migranten im Lager Idomeni können ohne gültige Papiere nicht mehr nach Norden ausreisen. Sie müssen Asylanträge in Griechenland stellen und auf Umsiedlung in EU-Länder warten.

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