Das kleinere Übel

Kolumne21. März 2016, 17:00
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Es ist schwierig, an eine gemeinsame Krisenbewältigung durch die EU zu glauben

Es wird von Tag zu Tag klarer, dass die Flüchtlingskrise eine existenzielle Bedrohung der EU bedeutet. Wie der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Sonntag in einem NZZ-Interview feststellte, die EU sei kein Bundesstaat, sondern eine Konföderation. Man könne nur das tun, dem jeder zustimme. "Die Entscheidungen kommen immer zu spät und gehen nie weit genug." Zeigt nun das Abkommen zwischen der EU und der Türkei noch rechtzeitig den richtigen Weg?

Im Wirrwarr der Kommentare überwiegen die Stimmen, die zum Teil aus moralischen, aber auch aus praktischen Gründen bezweifeln, dass die Türkei im Kampf gegen kurdische Terroristen und Jihadisten unter einem autoritären Präsidenten, der kritische Journalisten und unabhängige Richter verfolgt, ein verlässlicher Partner sein könne. Wird es außerdem die griechische Verwaltung überhaupt schaffen, in kurzer Zeit zehntausende Registrierungen, Asylverfahren und vor allem Rückschaffungen in die Türkei, wenn auch mithilfe zahlreicher EU-Beamter, abzuarbeiten? Werden jetzt mehr Länder in Europa bereit sein, 72.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen? Wird die EU das Abkommen in die Tat umsetzen?

Es geht zweifellos um die größte logistische, aber auch politische Herausforderung in der EU-Geschichte. Der Flüchtlingspakt ist umstritten und wird von Amnesty International und Flüchtlingshilfswerken als menschenrechtswidrig kritisiert. Es gibt jedoch angesichts der noch vor einem Jahr kaum vorgesehenen und unkontrollierbaren Dynamik der Völkerwanderung keine Alternative. Trotz der seit Wochen von Politikern wie Seehofer und Orbán, Fico und Kaczyinski vertretenen Mischung aus Arroganz und Zynismus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig erkannt, dass selbst eine Schadenbegrenzung nur international und nicht national versucht und erreicht werden kann.

Jene, die sich nur durch Grenzschließung, Zäune und totale Solidaritätsverweigerung Erleichterung verschaffen wollen, sollen im O-Ton die jüngsten Erklärungen des ungarischen Ministerpräsidenten für inländischen Gebrauch hören: "Es entstand die bizarrste Koalition der Weltgeschichte zwischen Menschenschmugglern, Menschenrechtsaktivisten und europäischen Spitzenpolitikern, um planmäßig Millionen Migranten herzutransportieren" – am 28. 2. und am Nationalfeiertag 15. 3. "Es ist verboten auszusprechen, dass man in Brüssel daran arbeitet, dass so schnell wie möglich Fremde hergeliefert und angesiedelt werden sollen. Es ist verboten auszusprechen, dass das Ziel der Ansiedlung ist, das ethnische Fundament Europas umzubauen und die Nationalstaaten, die letzten Barrieren der Internationale, zu liquidieren."

Angesichts dieser Worte des lautstärksten und hierzulande von vielen bewunderten Verteidigers unkontrollierter Alleingänge ist es schwierig, an einer gemeinsamen Krisenbewältigung durch die EU zu glauben. Könnte aber ein Europa ohne die vielgeschmähte EU die Flüchtlingskrise bloß durch einen neuen umgekehrten Eisernen Vorhang der Nationalstaaten besser bewältigen? Der Versuch mit der Türkei und Griechenland ist das kleinere Übel. Es gibt keine Alternative! (Paul Lendvai, 21.3.2016)

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