Castro betont bei Obama-Besuch "enorme Differenzen"

21. März 2016, 17:07
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Nur wenige Stunden vor Beginn des historischen Besuches in Kuba wurden Oppositionelle festgenommen

Kubas Präsident Raúl Castro hat am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Havanna die Bereitschaft zur weiteren Annäherung beteuert, gleichzeitig aber die "enormen Differenzen" beider Länder betont. "Wir haben unterschiedliche politische Ideen, andere Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit", sagte Castro. "Aber wir müssen lernen, mit diesen Unterschieden zu leben und Brücken zu bauen."

Als Haupt-Hindernisse bezeichnete er das seit 1962 geltende US-Embargo, die US-Basis in Guantánamo und die Außenpolitik. Besonders besorgt sei er über die Destabilisierung Venezuelas. Obama seinerseits erklärte, er respektiere die Souveränität der Kubaner. Gleichzeitig sei er zuversichtlich, dass die Annäherung die Situation sowohl der kubanischen als auch der US-Bevölkerung verbessern und dass das US-Embargo ein Ende finden werde. Diese Entscheidung liege aber in den Händen des Kongresses.

Entspannte Atmosphäre

Am Rande unterzeichneten beide Delegationen mehrere Memoranden über Umwelt, maritime Sicherheit sowie über Landwirtschaft, Gesundheit Drogen- und Menschenhandel. Obama stellte weiteren kulturellen Austausch und Stipendien in Aussicht. Anschließend stellten sie sich in entspannter Atmosphäre Fragen der Journalisten. Castro forderte dabei einen Fragesteller auf, ihm eine Liste mit politischen Gefangenen zu überreichen, damit er deren Freilassung veranlassen könne.

Kranzniederlegung

Zum offiziellen Beginn des Staatsbesuchs hatte Obama am Fuß des Monuments für José Marti am Platz der Revolution einen Kranz niedergelegt und den Nationalhelden als "Kämpfer für Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung" gewürdigt. Seine Leidenschaft sei im kubanischen Volk weiter lebendig. Nach der offiziellen Begrüßung durch Castro durchbrach Obama kurz das Protokoll, um sich vor dem überlebensgroßen Abbild des Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara am Innenministerium ablichten zu lassen.

Anschließend wollte Obama an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. 15 Monate nach der historischen Normalisierung haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen nicht wie erhofft entwickelt. Noch hemmen zahlreiche Embargo-Vorschriften wie das Verbot von Individualtourismus das Geschäft; aber vor allem auf kubanischer Seite gibt es Hürden, was Arbeitskräfte, Löhne und die staatliche Kontrolle betrifft. 20 Prozent der Kubaner arbeiten inzwischen im privaten Sektor, der jedoch zahlreichen Beschränkungen unterworfen ist. Die kubanische Führung fürchtet, dass die US-Investitionen den Privatsektor stärken und den Staatssektor aushöhlen.

Blockaden

Beide Länder tauschten 2015 Waren im Wert von 480 Millionen aus – und der Wert der US-Exporte nach Kuba sank sogar um fast 40 Prozent. Die Blockaden sind weiterhin immens, und die Profite lassen auf sich warten. Deshalb hoffen die Firmen, dass Obamas Besuch zum wirtschaftlichen Schlüsselöffner wird. Bereits unter Dach und Fach ist ein Abkommen zum Import und später Bau von US-Traktoren. Kurz vor Obamas Besuch kündigte auch die Hotelkette Starwood Hotels & Resorts Worldwide eine Einigung über den Umbau und Betrieb von zwei bisherigen Staatshotels an. Die Telekomfirma AT&T hofft ebenfalls, während des Besuchs ein lange erwartetes Abkommen mit dem Staatsmonopol Etecsa unter Dach und Fach zu bringen.

US-Außenminister John Kerry wollte sich derweil mit den Delegierten der kolumbianischen Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) treffen, die in Havanna über Frieden verhandeln; dieser ist für die USA von strategischem Interesse. Am Abend war dann das Staatsbankett geplant. Am Dienstag wollte Obama seine vielbeachtete und vom Staatsfernsehen live übertragene Rede an das kubanische Volk halten und sich mit Dissidenten treffen. In einem in Havanna aufgezeichneten Interview mit dem Nachrichtensender ABC nahm Obama vorweg, dass er dabei den US-Standpunkt vom universellen Recht aller Menschen auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit verteidigen werde. Gleichzeitig respektiere er aber das Recht der Kubaner auf Selbstbestimmung. Mit Spannung erwartet wurde das Treffen mit Dissidenten, nachdem die Staatssicherheit am Wochenende eine Demonstration aufgelöst und zahlreiche Regimekritiker verhört und vorübergehend festgenommen hatte. (Sandra Weiss, 21.3.2016)

Kommentar von Eric Frey: Stark genug für eine schwache Welt

  • Nicht einmal heftiger Regen brachte das Programm durcheinander: erster Stadtspaziergang nach der Landung in Havannas Altstadt.
    foto: reuters/carlos barria

    Nicht einmal heftiger Regen brachte das Programm durcheinander: erster Stadtspaziergang nach der Landung in Havannas Altstadt.

  • Die Air Force One im Anflug auf Havanna
    foto: reuters

    Die Air Force One im Anflug auf Havanna

  • Artikelbild
    foto: reuters/barria
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