Kriegsverbrechen: Kongos Exvizepräsident Bemba verurteilt

21. März 2016, 20:56
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Urteilsspruch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Den Haag / Kinshasa – Wegen Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mehr als fünf Jahre nach Prozessbeginn den ehemaligen Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, schuldig gesprochen.

Mit Morden und Folter durch eine ihm unterstehende Miliz in Zentralafrika habe Bemba außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, befand das in Den Haag ansässige Gericht am Montag. Das Strafmaß soll später bekannt gegeben werden.

Vorsätzliche Taten

Richterin Sylvia Steiner sagte in Den Haag, Bemba sei "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig". Er habe "während der gesamten Einsatzdauer das militärische Kommando und die faktische Kontrolle über seine Truppen in Zentralafrika" gehabt. Die Taten seien vorsätzlich begangen worden, wobei "die Zivilbevölkerung das Haupt- und nicht das Nebenziel der Angriffe gewesen sei", befand das Gericht.

Die Anklage hatte dem 53-jährigen Bemba in ihrem Plädoyer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, die von seiner Miliz in den Jahren 2002 und 2003 begangen worden seien. Soldaten der von Bemba befehligten Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC) sollen damals in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik zahlreiche Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet haben. Etwa 400 Menschen sollen vergewaltigt worden sein.

Putsch

Etwa 1500 MLC-Milizionäre hatten sich im Oktober 2002 in die Zentralafrikanische Republik begeben, um dem damaligen Präsidenten Ange-Felix Patasse dabei zu helfen, einen von General François Bozize geführten Staatsstreich niederzuschlagen. Bozize hatte Patasse im März 2003 schließlich gestürzt. Zehn Jahre später wurde er selbst aus dem Amt des Staatschefs Zentralafrikas geputscht.

Bembas Anwälte gaben im Prozess an, die Privatmiliz ihres Mandanten habe die Taten in der Demokratischen Republik Kongo unter zentralafrikanischem Befehl begangen. Sie forderten für Bemba einen Freispruch. Bemba war im Mai 2008 festgenommen worden. Der Prozess gegen ihn vor dem Haager Gericht begann im November 2010. Bemba drohen 30 Jahre oder sogar lebenslange Haft.

"Historisches Urteil"

Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda begrüßte das Urteil als "historisch". "Die Opfer haben sehr lange darauf gewartet, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Das Urteil sei auch wichtig, weil Machthaber nun nicht mehr annehmen dürften, "für Verbrechen im Feld nicht verantwortlich zu sein".

Bembas Verteidiger Peter Haynes sagte AFP, sein Mandant sei "enttäuscht" über das Urteil. In Den Haag wird damit gerechnet, dass Bemba in Berufung geht. Haynes sagte: "Das ist wirklich erst die Runde eins in einer ziemlich langen Schlacht."

"Klare Botschaft"

Es war das erste Mal, dass der IStGH einen Oberbefehlshaber für Verbrechen verantwortlich machte, die er nicht direkt angeordnet hatte. Zudem konzentrierte sich das Gericht auch erstmals darauf, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung zu ahnden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, von dem Urteil gehe die "klare Botschaft" aus, dass "Straflosigkeit für sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung" nicht toleriert werde.

Ähnlich äußerte sich Human Rights Watch (HRW). Darüber hinaus mache die Entscheidung zivilen und militärischen Machthabern deutlich, dass sie "Angriffe ihrer Soldaten auf Zivilisten verhindern und beenden" müssten, erklärte die Organisation.

Bemba-Anhänger in Kinshasa zeigten sich bestürzt und "traurig" über den Schuldspruch. Einige äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Haager Gerichtshofs. Dieser gehe vor allem gegen Afrikaner vor, "besonders gegen Kongolesen", sagte der 32-jährige Dady Lubela. (APA, 21.3.2016)

  • Jean-Pierre Bemba Gombo wurde verurteilt.
    foto: apa/afp/dejong

    Jean-Pierre Bemba Gombo wurde verurteilt.

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