Uno-Berichterstatter kritisiert Israels Umgang mit Palästinensern

21. März 2016, 15:03
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Wibisono begründet in Genf seinen Mandatsverzicht

Genf – Der scheidende UNO-Sonderberichterstatter für die Palästinensergebiete hat den Umgang Israels mit den Menschenrechten der Palästinenser scharf kritisiert. Insbesondere gehe Israel den Rechtsverstößen durch seine Besatzungskräfte und die Siedler nicht nach, kritisierte Makarim Wibisono am Montag bei der Vorlage seines letzten Berichts vor dem UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf.

Im Jänner hatte der Indonesier seinen Mandatsverzicht verkündet, weil Israel ihm seit der Amtsübernahme Mitte 2014 den Zutritt zum Berichtsgebiet verweigerte. Schon seinem Vorgänger, Richard Falk aus den USA, hatte Israel keine Reise in die Palästinensergebiete gestattet.

Menschenrechtsverletzungen

"Diese mangelnde Kooperationsbereitschaft scheint leider die Fortsetzung einer Situation zu signalisieren, in der die Palästinenser täglich unter den Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzung leiden", sagte Wibisono und fügte hinzu, die Schuldigen für diese Rechtsverstöße würden "nie zur Rechenschaft gezogen". Der israelische UNO-Botschafter in Genf, der dem UNHRC regelmäßig Parteilichkeit vorwirft, blieb der Vorstellung des Berichts fern.

Der Vertreter der EU im Menschenrechtsrat, der dänische Diplomat Peter Sörensen, bedauerte, dass Israel den Berichterstatter nicht in die Palästinensergebiete reisen ließ. Zugleich kritisierte er, dass dessen Mandat vom Rat "ausschließlich auf die Untersuchung von Rechtsverletzungen durch Israel begrenzt wurde". (APA, 21.3.2016)

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