Kontroverse Reaktionen auf sektorales Bettelverbot in Linz

21. März 2016, 14:13
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ÖVP und FPÖ begrüßen Einlenken der SPÖ auf ihre Linie – Klares Nein von SJ, KPÖ und Bettellobby

Linz – Das von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angedachte sektorale Bettelverbot in Linz hat am Montag kontroverse Reaktionen ausgelöst. Von der Sozialistischen Jugend (SJ), der KPÖ und der Bettellobby OÖ, die von 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, kam ein "klares Nein". ÖVP und FPÖ freuten sich über das Einlenken Lugers auf ihre Linie in der "Bettelproblematik".

Überbordendes Betteln "von Rumänen"

Der Grund für den Bürgermeister, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vor allem entlang der Linzer Fußgängerzone erarbeiten zu lassen, sei ein zuletzt registriertes "überbordendes organisiertes Betteln von Rumänen".

"Die Grenzen des Zumutbaren sind überschritten", meinte dieser am Sonntag. Am Montag bekräftigte er seine Bereitschaft, "zeitlich und räumlich begrenzte bettelfreie Zonen" einzuführen. Zudem plane er, sich am Donnerstag mit Polizei, Magistratsverwaltung sowie dem Linzer City Ring, einem Zusammenschluss von Innenstadtbetrieben, zu treffen, um über Sofortmaßnahmen zu sprechen.

FPÖ will bettelfreie Zone

"Die ÖVP Linz steht jedenfalls für wirksame Maßnahmen zur Verfügung", kommentierte Vizebürgermeister Bernhard Baier Lugers Ankündigungen. Bereits am Wochenende hatte er "dringenden Handlungsbedarf" geortet und die Einführung des sektoralen Bettelverbots für die Linzer Innenstadt gefordert.

Dafür treten die Freiheitlichen laut eigenen Angaben schon seit längerem ein. "Österreichs zweitgrößte Einkaufsmeile – unsere traditionsreiche Linzer Landstraße – als bettelfreie Zone zu erklären", sehen sie als Gebot der Stunde. Die ersten wärmeren Tage dieses Jahres hätten bereits in Ansätzen gezeigt, was in den kommenden Sommermonaten zu erwarten sei, so die FPÖ Linz. Trotz bestehenden Gesetzes, wonach aggressives sowie organisiertes Betteln und jenes mit Kindern in Oberösterreich verboten sind, komme es nach wie vor zu massiven Belästigungen.

Schwarz-blaue "Angstmache"

Die SJ richtete sich direkt an ihren Genossen Luger "nicht auf die Angstmache von FPÖ und ÖVP einzusteigen". Die Stadtregierung sei gefordert, das Problem der Armut zu lösen und nicht sektoral zu verschieben. Die KPÖ findet es bedenklich, wenn Betteln nicht "als sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung" gesehen werde.

Für die Bettellobby OÖ betätige sich der Bürgermeister gar als "sozialer Brandstifter". Armutsreisende, im konkreten Fall Familien aus Rumänien, würden diffamiert. "Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen", erklärte Thomas Diesenreiter von der Bettellobby.

Polizei bestätigt "größere Probleme"

Der stellvertretende Landespolizeidirektor Oberösterreichs, Erwin Fuchs, hat bestätigt, dass es in Linz seit einigen Wochen "größere Probleme mit aggressiven Bettlern aus Rumänien" gebe. Daher ist er für das Vorhaben des Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ), ein sektorales Bettelverbot einzuführen. Im Jänner und Februar gab es 110 Anzeigen wegen verbotener Bettelei in Linz, im ganzen Jahr 2015 waren es 492.

Zuspitzung der Zustände

Noch vor einem Jahr hätte sich Fuchs dagegen ausgesprochen, das Betteln in der Fußgängerzone zu verbieten. Doch "aufgrund der derzeitigen Zustände" habe er seine Meinung geändert, sagte er im APA-Gespräch. Eine Erklärung für die Zuspitzung der Situation konnte er jedoch nicht geben. Fakt sei, dass sich viele Passanten massiv belästigt fühlen. Dies zeige sich auch in dem deutlichen Anstieg der Anzeigen.

Seit 2014 untersagt

Seit 2014 ist in Oberösterreich das organisierte und aggressive Betteln sowie jenes mit Kindern laut Polizeistrafgesetz untersagt. Nur mit einem generellen Verbot könnten jedoch die Bettler aus der Innenstadt gedrängt werden, ist Fuchs der Auffassung. Dass damit das Problem bloß verschoben werde, glaubt er nicht unbedingt. Denn abseits der Passantenströme sehen die rumänischen Bettlergruppen vermutlich kein Geschäft.

Am kommenden Donnerstag wird sich die Polizei mit dem Bürgermeister sowie Vertretern der Magistratsverwaltung, der Innenstadtgeschäfte und Hilfsorganisationen an einen runden Tisch setzen. "Mir wäre eine Konsenslösung am liebsten", so Fuchs. Ein sektorales Bettelverbot kann jedoch nur der Gemeinderat beschließen. (APA, 21.3.2016)

  • Das von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angedachte sektorale Bettelverbot in Linz sorgt für heftige Debatten. Er selbst spricht von einem "überbordenden organisierten Betteln von Rumänen".
    foto: apa / barbara gindl

    Das von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angedachte sektorale Bettelverbot in Linz sorgt für heftige Debatten. Er selbst spricht von einem "überbordenden organisierten Betteln von Rumänen".

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