Prozess um 8.000 Euro: Frank Stronach und die Wurstsemmel

21. März 2016, 17:10
50 Postings

Das Team Stronach soll für eine Umfrage zahlen. Es will nicht, da Obmann Frank Stronach sagt, er habe mit dem Auftrag nichts zu tun

Wien – Es geht um eine offene Rechnung in der Höhe von gut 8.000 Euro, über die im Bezirksgericht Innere Stadt Richter Florian Ottitsch verhandeln muss. Es geht aber auch um Politik: Schließlich muss er Frank Stronach, Obmann einer Parlamentspartei, als Zeugen befragen. Dem übrigens Michael Krüger, Kurzzeit-Justizminister, als Anwalt des Team Stronachs (TS) beisteht.

Geklagt hat das Marktforschungsinstitut Market, das auch im Aufrag des STANDARD Umfragen durchführt. Im ersten Halbjahr 2015 wurden, allerdings im Auftrag des Salzburger Landesrates Hans Mayr (damals TS, heute parteifrei), Menschen befragt. Zum Team Stronach in Salzburg.

Bezahlt hat die Rechnung bisher niemand. Mayr verwies auf die Bundespartei. Wolfgang Auer, damals Stellvertreter von Frank Stronach, habe ihm die Finanzierung zugesagt. Wenige Wochen später verlor der stellvertretende Parteichef im Streit seinen Posten.

Kein Interesse an Umfrage

Das Bundes-TS steht auf dem Standpunkt, er habe nie ein Pouvoir gehabt, wirtschaftliche Verträge abzuschießen. Und man habe überhaupt kein Interesse an der Umfrage gehabt.

Am ersten Verhandlungstag widersprach der von Gabriel Lansky vertretene Auer als Zeuge diesem Standpunkt. Es habe eine mündliche Vereinbarung zwischen Frank Stronach und ihm gegeben, dass er das sehr wohl dürfe.

Klarheit soll nun also Stronach selbst schaffen. Er bietet interessante Einblicke in die von ihm initiierte Bewegung. Denn außer Stronach dürfen die meisten Menschen nach seiner Darstellung dort nur recht wenig machen.

"Ich bin immer erreichbar"

Laut Statut hat der Obmannstellvertreter zwar das Recht, im Verhinderungsfall des Obmanns diesen zu vertreten. "Wann sind Sie verhindert?", will Richter Ottitsch daher wissen. "Das wurde nicht besprochen. Aber ich glaube, ich bin immer erreichbar", lautet die Antwort.

Später präzisiert er auf Drängen der Kläger: "Wenn ich einen Unfall hatte, zum Beispiel. Aber wenn mein Denken in Ordnung ist, bin ich erreichbar."

In Gelddingen war der Spielraum nach Darstellung Stronachs klein. Es gab ein vorab beschlossenes Jahresbudget, Bankvollmachten hatte fast niemand. "Außer bei Kleinigkeiten. Wenn im Büro eine Sicherung ausfällt, kann man schon eine kaufen."

Aber er habe Auer weder erlaubt, eine Umfrage in Auftrag zu geben, noch überhaupt, Geld auszugeben. "Wir haben ein Programm, innerhalb dessen darf er sich politisch äußern", skizziert Stronach die Befugnisse seines Stellvertreters.

"Prinzipien werden auch in 50 Jahren gut sein"

Die Inhalte des Programms versucht er mehrmals herunterzudeklinieren, wird aber von Ottitsch dabei gestoppt. "Dieser Prozess dreht sich nicht um politische Dinge, hier geht es um eine Umfrage", stellt er klar. Stronach beharrt dennoch darauf: "Die Prinzipien waren am ersten Tag gut, sind es noch immer und werden es auch in 50 Jahren sein."

Lansky wird polemisch: "Also Sie haben einen Stellvertreter, der sich nicht einmal eine Wurstsemmel kaufen kann?" – "Entweder sie steht im Budget, oder er kauft sie sich selbst", bremst der Richter auch ihn.

Juristisch gesehen steht das Team Stronach aber auf gar keiner so schlechten Seite. Denn es gibt offenbar überhaupt keinen Vertrag mit Auer, in dem dessen Rechte und Aufgaben festgehalten sein könnten. "Er hat gesagt, er braucht kein Geld, das hat mir gefallen", argumentiert Stronach.

Fünf Umfragen bezahlt

Der auch nichts von Umfragen hält. Dass in der Market-Buchhaltung allerdings fünf vom Team Stronach bezahlte Umfragen zu finden sind, ficht ihn nicht an – er habe sie nicht in Auftrag gegeben, beim Parlamentsklub habe er nichts zu sagen.

Schon vor dem nun verhandelten Fall habe er Auer in dessen nur knapp dreimonatiger Amtszeit einmal eine "Rüge" erteilt, verrät der Parteiobmann. Damals soll es um Inserate gegangen sein, die dieser ohne Rücksprache an eine ihm nahestehende Werbeagentur vergeben haben soll.

Das Urteil ergeht schriftlich. (Michael Möseneder, 21.3.2016)

Share if you care.