Deutscher Minister für Abbau von Hürden bei öffentlicher WLAN-Nutzung

21. März 2016, 11:20
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Dobrindt empfiehlt Überarbeitung von geplantem Gesetz – "Will mit einem Klick ins freie WLAN"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert dafür, die Hindernisse für die WLAN-Nutzung in öffentlichen Netzen abzubauen. Die Hürden, die das geplante neue Telemediengesetz stelle, "sind zu hoch", erklärte der Minister am Montag. Er würde daher dem Bundestag empfehlen, das Gesetz zu überarbeiten. "Ich will mit einem Klick ins freie WLAN."

Dobrindt verwies auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche, wonach Netzbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen haften sollten, die über ihr Netz begangen werden. Der EuGH folgt solchen Schlussanträgen in den allermeisten Fällen.

Störerhaftung

Bisher gilt in Deutschland die sogenannte Störerhaftung. Demnach können Anbieter von WLAN-Hotspots für Rechtsverstöße von Nutzern haftbar gemacht werden. Das geplante neue Telemediengesetz sieht vor, dass für öffentlich zugängliches WLAN immer noch "einfache Sicherheitsvorkehrungen" getroffen werden müssen.

Der Anbieter müsste demnach seinen Anschluss "angemessen" sichern und sich vom Nutzer die Zusicherung einholen, dass dieser keine Rechtsverletzung begeht. Werden diese beiden Anforderungen erfüllt, haftet der Betreiber künftig nicht mehr für die von anderen über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen. Er kann so Abmahnungen und Unterlassungsklagen verhindern.

Sicherheitsmaßnahmen

Doch diese Sicherheitsmaßnahmen gehen vielen Kritikern immer noch zu weit. Der deutsche Bundesrat, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband haben gefordert, die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

Dobrindt schloss sich nun an: "Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN organisieren können", erklärte er. "Wir brauchen ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann." Dies sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. (APA, 21.3. 2016)

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