Haushoher Sieg für Kasachstans Präsidentenpartei

21. März 2016, 13:00
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Regierungspartei "Strahlendes Vaterland" erhielt offiziell 82,1 Prozent der Stimmen. Kritik von OSZE

Astana – Bei der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan setzte sich wie erwartet die Präsidentenpartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) durch. Die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew siegte mit mehr als 80 Prozent.

Dieses vorläufige amtliche Ergebnis verkündete die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes am Montag in Astana. Nur Otan ist die Partei des seit 25 Jahren regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Er gilt als autoritärer Herrscher.

Die Kommunistische Volkspartei Kasachstans und die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) schafften mit je 7,1 Prozent den Einzug in das Maschilis genannte Parlament. Auch sie gelten als präsidententreu. Drei andere Parteien, darunter die oppositionellen Sozialdemokraten, scheiterten an der Siebenprozenthürde.

Rekordwahlbeteiligung

Die zentrale Wahlkommission des zentralasiatischen Landes nannte offiziell eine Rekordwahlbeteiligung von 77,1 Prozent. Genauere Wahlergebnisse wurden für Montag erwartet.

"Wir haben vor den Augen der Weltöffentlichkeit freie und faire Wahlen abgehalten", sagte Nasarbajew (75), der das rohstoffreiche neuntgrößte Land der Erde seit einem Vierteljahrhundert führt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Wahlen in Kasachstan aber noch nie als frei und fair eingestuft.

OSZE kritisiert Vorteile für Regierungspartei

Die Parlamentswahl hat nach Einschätzung europäischer Beobachter gegen demokratische Maßstäbe verstoßen. "Die regierende Partei hatte einen klaren Vorteil vor anderen", sagte Marietta Tidei von der OSZE am Montag in Astana.

Das Land in Zentralasien habe zwar Fortschritte bei der Organisation von Wahlen gemacht, erklärten die Beobachter von OSZE und Parlamentarischer Versammlung des Europarats. Doch das geltende Recht benachteilige andere Parteien, Medien stünden unter strikter Kontrolle. Beobachter aus anderen Exsowjetrepubliken bescheinigten Kasachstan dagegen, die Wahl sei fair und transparent gewesen.

Nasarbajew wies Kritik an Demokratiedefiziten jedenfalls zurück. Sein Land lasse sich in seiner Entwicklung nicht drängen. "Demokratie ist nicht der Anfang, Demokratie ist für uns das Ende des Weges", sagte Nasarbajew bei der Stimmabgabe in Astana.

Vorgezogene Wahl

Er habe die Parlamentswahl vorgezogen, weil im Land wichtige Reformen anstünden, sagte er. Wie der große Nachbar Russland ist Kasachstan von Erdölexporten abhängig und steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Die kasachische Währung Tenge hat seit April 2015 etwa die Hälfte ihres Werts verloren. Otan und andere präsidententreue Parteien hatten auch schon das letzte Parlament (Maschilis) dominiert, das 107 Sitze zählt.

Nasarbajew führte Kasachstan schon als kommunistischer Parteisekretär zu sowjetischen Zeiten. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl soll auch seine zu Ende gehende Herrschaft stabilisieren. Der Staatschef schloss am Sonntag eine künftige Umverteilung der Macht von Präsident und Regierung zum Parlament nicht aus. Bisher habe die Maschilis "nur sehr begrenzte Vollmachten", sagte der kasachische Politologe Marat Baschimow. (APA, dpa, 21.3.2016)

  • Wahllokal in Astana.
    foto: apa/afp/stanislav filippov

    Wahllokal in Astana.

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