Kuba-Besuch des "Revolutionstouristen" Obama

20. März 2016, 22:53
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Erster US-Präsident seit 88 Jahren auf der Karibikinsel – beide Seiten hoffen auf lukrative Geschäfte

Wie begrüßt man einen Staatsgast aus einem Land, das man fast 60 Jahre verteufelt hat, dessen Investitionen man nun aber dringend zum Überleben braucht? "Kuba ja, Yankees auch", wie der kubanische Sänger Silvio Rodríguez vorschlägt? Oder indem man Fähnchen mit den so lange verpönten Stars and Stripes schwingt und "Viva Obama" brüllt?

Gar nicht so einfach, das Protokoll zum Besuch von US-Präsident Barack Obama auf Kuba. Offiziell sind nur wenige Details bekannt, und das Parteiblatt "Granma" gab bloß die hölzerne Parole aus: "Der Präsident wird von einem revolutionären Volk mit starker politischer Bildung empfangen."

Um die Welt gehen werden die Fotos, die Obama in der Altstadt von Havanna und bei einem Baseballspiel Seite an Seite mit Präsident Raúl Castro zeigen. Als progressiver Staatsmann, der den Kalten Krieg in der Karibik beendete und eine neue Ära der US-lateinamerikanischen Beziehungen einläutete, wird wohl Obama in die Geschichte eingehen.

Die konkreten Fortschritte sind aber eher zäh. Der erste Kuba-Besuch eines US-Präsidenten in 88 Jahren soll ein wenig nachhelfen, zunächst einmal beim Geschäftemachen: Deshalb hat Obama eine ranghohe Wirtschaftsdelegation im Schlepptau.

Theoretisch geht es gut, seit Obama das Embargo gelöchert hat wie einen Emmentaler-Käse; seit es Botschaften gibt, direkte Flüge und direkter Postverkehr möglich sind und Kubaner in den USA Bankkonten eröffnen können. Der Tourismus brummt. Kuba dürstet weiter nach Technologie und Kapital, und dafür gibt es nun den Technologiepark und Freihafen Mariel, wo aber die meisten Gebäude noch leer stehen.

Schleppende Bürokratie

Seit der Normalisierung 2014 erteilte das US-Handelsministerium Genehmigungen für bilaterale Geschäfte im Wert von sieben Milliarden US-Dollar. Tatsächlich tauschte man aber nur Waren im Wert von 480 Millionen aus. Noch hemmen zahlreiche Embargo-Vorschriften das Geschäft, und vor allem auf kubanischer Seite gibt es Hürden, was Arbeitskräfte, Löhne und die staatliche Kontrolle betrifft. Ein Lied von der schleppenden Bürokratie singen können auch die europäischen Investoren, die ihren US-Konkurrenten um einiges voraus sind.

Was aber höhere Wogen schlägt als die Ökonomie, das ist die politische Bedeutung des Besuchs – gerade im laufenden US-Wahlkampf, wo man sich seit Wochen einen Schlagabtausch liefert.

Nicht nur diverse Kandidaten, auch der einflussreiche Analyst des "Miami Herald", Andrés Oppenheimer, kritisiert Obama. Er wirft ihm "Revolutionstourismus" vor und gibt zu bedenken, dass sich in den Monaten seit der Normalisierung die Lage der Menschenrechte keineswegs verbessert habe: Noch immer sei Kuba ein Einparteienstaat ohne Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Während Washington zahlreiche Gesten des Entgegenkommens gemacht habe, verharre Havanna in seiner Position – eine Kritik, die "Foreign Policy" als "verfrüht" bezeichnet: Die Geschichte habe nicht nur bei der deutschen Ostpolitik gezeigt, dass Kommunikation und Annäherung stets fruchtbarer seien als Konfrontation.

Man müsse abwarten und Obama applaudieren für seine Entscheidung, eine gescheiterte Strategie zu begraben, schrieb wiederum Sergio Muñoz in "Infolatam".

Kein Foto mit Fidel Castro

Im Gegensatz zu anderen Staatsgästen will sich Obama nicht mit Altrevolutionär Fidel Castro ablichten lassen, sondern Kleinunternehmer und Dissidenten treffen. Das stellt Havanna vor Herausforderungen und dürfte das spannendste Kapitel der Reise werden. Bis zuletzt stritten sich beide Seiten um die Einladungsliste des Treffens. Der Besuch sei durchaus riskant, gibt Christopher Sabatini von der Columbia University zu bedenken: "Wenn die Kubaner ihm Lektionen über Menschenrechte erteilen würden oder es zu massiven Dissidentenfestnahmen käme, würde Obama schlecht dastehen."

Relativ gelassen sieht die Bevölkerung das Ereignis: "Schön, dass er kommt und hoffentlich ein paar mehr Türen öffnet. Denn uns geht es wirtschaftlich nicht besser als vorher", meint etwa der Seemann José Miguel Gómez. "Hier ändert sich nur etwas, wenn wir Kubaner die Regierung dazu zwingen", meint hingegen der Künstler El Sexto Maldonado, der zehn Monate in Haft verbrachte, nachdem er zwei Schweine durch die Straßen von Havanna getrieben hatte. Auf ihren Rücken war "Fidel" und "Raúl" gepinselt. (Sandra Weiss, 21.3.2016)

Chronologie: Der lange Weg zur Normalisierung

1959/60 Die USA stellen die Wirtschaftshilfe ein und verhängen ein Teilembargo.

1961 Jänner Ende der diplomatischen Beziehungen. April: Eine Söldnertruppe von Exilkubanern versucht mit CIA-Hilfe, Fidel Castro zu stürzen. Dessen Armee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

1962 Komplettes US-Handelsembargo. Oktober: Die Kuba-Krise, ausgelöst durch die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba, führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges.

1982 Die USA setzen Kuba auf die Terrorliste.

2009 US-Präsident Barack Obama lockert die Reise- und Devisenbeschränkungen.

2014 Im Dezember wird die Normalisierung der bilateralen Beziehungen verkündet.

2016 Obama besucht als erster US-Präsident seit Calvin Coolidge 1928 Kuba. (red)

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