Fekter Mitte April im U-Ausschuss

20. März 2016, 19:32
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Ex-Finanzministerin sagt später als geplant aus

Wien – Nach der Osterpause wird es wieder ernst für die Heta bzw. ihre Gläubiger. Da wird die Abwicklungsbehörde FMA ihren Schuldenschnitt für die Geldgeber der ehemaligen Bank bekanntgeben. Am vorigen Freitag erst war die Heta dank Vertagung einer Verhandlung (und eines Urteilsspruchs) des Landgerichts Frankfurt von groben Turbulenzen verschont worden. Im Fall eines stattgebenden Urteils hätte der Heta die Pleite gedroht. Die Verhandlung für dieses Verfahren wird erst am 9. Juni fortgesetzt. Der nächste deutsche Fall steht allerdings schon am 3. Juni an: Da geht es um die Rückzahlung von Anleihen im Nominale von 238 Mio. Euro; geklagt haben vier deutsche Banken, darunter Berlin Hypo AG und HSH Nordbank AG.

Streit um Ladungen

Gestritten wird freilich nicht nur vor Gericht. Auch in Wien hat es zuletzt wieder Unstimmigkeiten gegeben – und zwar im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss und da wiederum wegen der Zeugenladung.

Grund dafür ist aber lediglich eine Umreihung der von der Opposition beantragten Auskunftspersonen durch die Parlamentsdirektion, die diese Umreihung mit "einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen" begründet hat. Wichtigstes Faktum: Am 14. April steht die Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an. Sie wehrte sich bekanntermaßen (in ihrer Amtszeit: erfolgreich) gegen die Gründung einer Bad Bank.

Für den Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ausschuss, Gernot Darmann, "riecht" die Umreihung von Zeugen "stark nach einem Sabotageakt von SPÖ und ÖVP". Und der Ausschusschef der Grünen, Werner Kogler, vermisst ein Eingehen auf die Vorstellungen der Opposition. Selbige hätte Fekter gern gleich nach Ostern im U-Ausschuss gesehen, wie auch den früheren SPÖ-Finanzstaatssekretär und jetzigen -Klubobmann Andreas Schieder. Beide kommen nun eben erst am 14. April.

Hintergrund für die Umreihung ist neben der nötigen Kontaktaufnahme mit den Auskunftspersonen (mit ihr argumentiert die Parlamentsdirektion unter anderem) auch eine womöglich nötige kurze erneute Verlängerung des U-Ausschusses in den Juni hinein. Sie könnte notwendig werden, damit alle gewünschten Zeugen befragen werden können – ohne dass bei der Fragezeit gespart werden muss oder drei Zeugen pro Tag kommen müssten.

Einen Antrag auf Verlängerung gibt es allerdings noch nicht. Manche Beobachter mutmaßen, dass eine Verlängerung des U-Ausschusses vor allem bei Boulevardmedien auf großes Unverständnis stoßen könnte. Und deswegen mit der nötigen Antragstellung gezögert werde. (APA; gra, 21.3.2016)

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