Die Obergrenze für Syrer

Kommentar20. März 2016, 18:36
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Die EU-Kommission setzt juristische Finten ein, um die Doppelmoral zu umschiffen

Was ist in der Flüchtlingspolitik schlimmer beziehungsweise vielleicht sogar inhumaner als die (beabsichtigte) Maßnahme von "Obergrenzen" bei Asylwerbern? Richtig geraten: der Einsatz des Begriffs "Obergrenze", wenn es um die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei geht – mitsamt säuselnden Erklärungen, dass auf EU- und Völkerrecht "in vollem Umfang geachtet" wird.

Dieser Punkt muss jedem sauer aufstoßen, der die Mitteilung der EU-Kommission zu den Wirkungen der Austausch- und Abschiebungsmechanismen im EU-Türkei-Pakt liest. Wörtlich ist davon die Rede, dass die große Syrer-Umtauschaktion nur "bis zu einer Obergrenze von 72.000 machbar" sei. Auf mehr konnten sich die EU-Regierungschefs nicht verständigen. Sollten mehr als 72.000 "irregulär" flüchten, wird auf "freiwilliger Basis" umgesiedelt.

Damit das überhaupt möglich wird, müssen Griechenland und die Türkei erst ihre Gesetze anpassen, damit die Türkei als sicheres Land für Flüchtlinge gelten kann.

Was wurde über Obergrenzen, Limits, Zielgrößen zur Steuerung von Migrantenströmen nicht alles gesagt und gestritten. Die Kommission drohte Österreich sogar ein Verfahren an. Nun setzt sie juristische Finten ein, um die Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik zu umschiffen. Ehrlicher wäre es zu sagen: Ohne Limits geht's nicht, aber wir nehmen so viele Syrien-Flüchtlinge wie möglich. 72.000 ist bei 500 Millionen EU-Bürgern eher eine Untergrenze. (Thomas Mayer, 20.3.2016)

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