Flüchtlinge versuchen weiter nach Griechenland zu kommen – Türkei stoppt 3.000

20. März 2016, 18:21
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Trotz der Vereinbarung, dass alle "irregulären Migranten" in die Türkei zurückgebracht werden, wagten wieder viele die Fahrt über das Meer

Es sei "eine Herkulesaufgabe", vor der die Union und ihr Mitgliedsland Griechenland stünden. Man solle nicht erwarten, dass mit der Abwicklung des EU-Türkei-Plans zur Rückführung illegaler Migranten in die Türkei von der ersten Minute an alles klaglos über die Bühne gehen werde.

Diese Warnung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend in Brüssel ausgesprochen, als die 28 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ihren Pakt mit dem Türken Ahmet Davutoğlu gerade abgeschlossen hatten. Er sollte recht behalten: Samstag, Punkt Mitternacht, traten die Vereinbarungen in Kraft. Aber der Krisenstab der Regierung in Athen räumte keine zwölf Stunden nach der Fallfrist ein, dass zunächst alles weitergelaufen war wie bisher.

An Überfahrt gehindert

Noch in der Nacht kamen 875 Flüchtlinge auf einer der Inseln an, weniger als am Vortag (1.498), aber deutlich mehr als am Freitag mit 670 "irregulären Migranten". Später am Sonntag berichtete dann CNN Türk, dass die Türkei bereits mehr als 3.000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert habe. Alleine im Bezirk Dikili in der Provinz Izmir seien am Samstag fast 2.000 Migranten in Gewahrsam genommen worden.

Ein Teil sei vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden. Einige Flüchtlinge hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Migranten stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Wochenlanges Warten

Wie berichtet, ist geplant, dass im Prinzip alle "irregulären Migranten" in die Türkei zurückgebracht werden.

Für die Syrer unter ihnen werden andere Syrer aus türkischen Lagern im Verhältnis eins zu eins "ausgetauscht", bekommen Asyl in einem EU-Land. Maximal 72.000 Syrer soll das betreffen, dann endet der Pakt automatisch. Aber: Die Mehrzahl der Migranten kam bisher nicht aus Syrien, viele aus Afghanistan oder dem Irak. Wie mit ihnen umgegangen wird, wirft viele Fragen auf.

In Brüssel spricht man davon, dass die ersten Abschiebungen in die Türkei am 4. April beginnen könnten. Ab sofort haben jedoch alle Flüchtlinge, die über das Meer kommen – zumindest theoretisch – schon jetzt kein Recht mehr, in Griechenland (oder einem anderen EU-Land) einen Asylantrag zu stellen. Einzige Ausnahme: Ein Migrant oder eine Migrantin kann nachweisen, dass die Türkei für ihn/sie kein sicheres Dritt- oder Asylland ist. In dem Fall verstieße eine Abschiebung gegen EU- und Völkerrecht.

Sicheres Drittland

Die EU ist nun aber dabei, die Türkei zu einem sicheren Land für Flüchtlinge zu erklären – allen Bedenken zu Grundrechtsverletzungen und zum Konflikt mit den Kurden zum Trotz. Dafür sind freilich zuvor noch einige Rechtsanpassungen erforderlich. Denn weder hat das Land die Genfer Flüchtlingskonvention vollinhaltlich anerkannt, noch erfüllt Griechenland auf der anderen Seite alle Bedingungen der geltenden EU-Asylrichtlinie, nach der alle ankommenden Flüchtlinge behandelt werden müssen.

Das Wichtigste dabei ist das unverbrüchliche Recht für jeden Einzelnen auf ein ordentliches und faires Asylverfahren mit Übersetzern, Richtern et cetera, und mit dem Recht auf Berufung. Nur sehr wenige dieser Grundvoraussetzungen für ordentliche Asylverfahren sind vor Ort vorhanden.

"Kollektive Abschiebungen"

Im Pakt wurde daher ausdrücklich festgehalten, dass "kollektive Abschiebungen" keinesfalls zulässig seien. Das haben Länder wie Frankreich oder Spanien und die baltischen Staaten beim Gipfel im letzten Moment in die Gipfelerklärungen hineinreklamiert – gegen den Druck Deutschlands, das auf raschen einfachen Abschluss gedrängt hatte, unterstützt von der EU-Kommission.

Nicht zuletzt deshalb hagelte es über das Wochenende erneut Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien, aber auch aus Regierungsparteien. Amnesty International sprach davon, dass die Türkei kein sicheres Land für Flüchtlinge sei, nannte den Deal "fehlerhaft, illegal und unmoralisch". Im Ton weniger scharf, aber in der Sache ähnlich äußerten viele Politiker aus EU-Staaten ihre Rechtsbedenken.

Flüchtlinge aus Libyen

Die Kommission will die Umsetzung nun vorantreiben. Hunderte Richter, Übersetzer und Experten sollen bereits in den kommenden Tagen in Marsch gesetzt werden. Es soll sich um je 400 Dolmetscher und Asylexperten handeln, neben dutzenden Richtern. Für die Rückführungen sind 50 Frontex-Mitarbeiter und 1.500 Polizeikräfte geplant, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden.

Das alles geschieht unter großen Zeitdruck: Wenn der Zustrom an Migranten in den nächsten Tagen bei besserem Wetter weitergeht wie bisher, wird es bei den Aufnahmekapazitäten in Griechenland knapp, weil das laufende EU-Umsiedlungsprogramm nach wie vor nicht funktioniert.

Neben Griechenland bereitet den EU-Behörden auch die Lage in Libyen große Sorgen. Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Gipfel informiert, dass bis zu einer halben Million Flüchtlinge bereitstünden zur Überfahrt nach Italien. Samstag wurden vor Italiens Küsten 1.500 Menschen in Seenot gerettet. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.3.2016)

  • Flüchtlinge nähern sich in den Morgenstunden des Sonntags, 20. März, auf Schlauchbooten der griechischen Insel Lesbos, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt ist.
    foto: reuters / alkis konstantinidis

    Flüchtlinge nähern sich in den Morgenstunden des Sonntags, 20. März, auf Schlauchbooten der griechischen Insel Lesbos, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt ist.

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