Verfassungsrichter prüfen Unternehmensstrafrecht

21. März 2016, 08:00
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Eine nicht rechtskräftig verurteilte Gesellschaft hält das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz für verfassungswidrig. Die Regierung verteidigt es

Wien – Seit 2006 können in Österreich Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden – nun ist das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) selbst ein Fall fürs Gericht, konkret für die Verfassungsrichter. Ein oberösterreichisches Unternehmen, das 2015 vom Straflandesgericht Wien gemäß VbVG verurteilt worden ist, hat einen Antrag auf Gesetzesprüfung eingebracht, mit dem Ziel, das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.

In dem Fall hat, laut erster Instanz, ein Manager in einem Vergabeverfahren gegen das Kartellrecht verstoßen – neben dem Manager wurde auch das Unternehmen bestraft. Es habe die Tat ihres Mitarbeiters ermöglicht beziehungsweise wesentlich erleichtert. Die Anwälte der Gesellschaft (sie bekämpft das Urteil) halten das gesamte VbVG für verfassungswidrig, vor allem dessen Paragraf 3, in dem festgeschrieben ist, wann ein Verband für eine Straftat verantwortlich gemacht werden kann.

Viele Einstellungen

Kurz zur Einordnung: Das VbVG war entstanden, weil es vor allem bei Wirtschafts- und Umweltdelikten wegen der Aufsplittung der Verantwortlichkeiten höchst schwierig sein kann, einzelne Personen zu verfolgen. An deren Stelle (oder zu ihnen dazu) tritt das Unternehmen. Vor allem aber kam Österreich mit der Schaffung des VbVG unionsrechtlichen Verpflichtungen nach. Aus einer Evaluierung im Jahr 2013 ging hervor, dass von 2006 bis 2010 rund 350 Verfahren gemäß VbVG geführt wurden; die meisten Causen wurden eingestellt. Bei einer Verurteilung muss das Unternehmen Geldbuße zahlen.

Die Anwälte des oberösterreichischen Unternehmens sehen durch das VbVG unter anderem das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes verletzt. Das Gesetz widerspreche dem Schuldprinzip ("keine Strafe ohne Schuld"). Laut besagtem Paragraf 3 wird ein Verband dann verantwortlich gemacht, wenn entweder einer seiner Entscheidungsträger eine strafbare Handlung setzte oder ein Mitarbeiter, dem die Tat erleichtert wurde, weil der Verband die nötigen "Vorkehrungen zu ihrer Verhinderung unterlassen" hat. Der Verband müsse also "für die Schuld eines anderen ... strafrechtlich einstehen", heißt es in dem Schriftsatz.

"Kein faires Verfahren"

Zudem argumentieren die Antragsteller vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), das Gesetz verletze die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren. Der Grund: Dem Verband könne auch vorsätzliches Verhalten eines Entscheidungsträgers angelastet werden, "obwohl der Verband ... bloß fahrlässig gehandelt hat".

Das Bundeskanzleramt hat bereits seine "Äußerung" an den VfGH geschickt. Weder teilt es die Bedenken zum Sachlichkeitsgebot, noch werde durch das VbVG das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, argumentieren die Juristen der Regierung. Ein Unternehmen müsse die Verurteilung eines Entscheidungsträgers nicht automatisch gegen sich gelten lassen, lautet einer der Kernsätze in der Stellungnahme.

Regierung kämpft gegen Aufhebung

Die Regierung hat daher den Antrag gestellt, die Bestimmung nicht aufzuheben. Für den Fall, dass dies doch geschieht, beantragte sie eine 18-Monats-Frist für die Aufhebung. Denn dann müsse man das System der Verbandsverantwortlichkeit "im Licht der EU-Vorgaben grundsätzlich überdenken und neu regeln". (Renate Graber, 21.3.2016)

  • Die Verfassungsrichter sind beim Unternehmensstrafrecht am Zug.
    foto: matthias cremer

    Die Verfassungsrichter sind beim Unternehmensstrafrecht am Zug.

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