Linzer SPÖ-Bürgermeister befürwortet sektorales Bettelverbot

20. März 2016, 16:02
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ÖVP-Vorschlag aufgegriffen – Rechtliche Voraussetzungen werden geprüft

Linz – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat den Vorschlag der ÖVP für eine sektorales Bettelverbot in der Innenstadt aufgegriffen und am Sonntag in einer Presseaussendung entsprechende Vorarbeiten angekündigt. Sein schwarzer Stellvertreter Bernhard Baier verlangte bereits, dass in der oberösterreichischen Landeshauptstadt betteln nicht mehr jederzeit und überall erlaubt sein sollte.

In den letzten Wochen hätten vor allem organisierte Gruppen aus Rumänien in der Innenstadt ihr Unwesen getrieben. "Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten", pflichtete Luger der ÖVP bei. Jetzt lasse er die rechtlichen Voraussetzungen zur Untersagung von Bettelei in bestimmten Zonen, vor allem entlang der Fußgängerzone, erarbeiten. Ein sektorales Verbot müsse aber der Gemeinderat beschließen.

In Oberösterreich wurde bereits 2014 organisiertes sowie aggressives Betten und jenes mit Kindern untersagt. Über weitere Maßnahmen zur Einhaltung dieses oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes will Luger kommende Woche zudem mit Polizei, Magistratsverwaltung sowie dem City Ring, einem Zusammenschluss von Betrieben der Innenstadt, beraten.

In der Stadt Salzburg wurde vorigen Juni ein örtliche und zeitliche Beschränkung der Bettelei eingeführt. Im Vorfeld hatte es von der "Plattform gegen Bettelverbot" Proteste dagegen gegeben. (APA, 20.3.2016)

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