Österreich sollte im Kartellrecht nicht dem deutschen Vorbild folgen

21. März 2016, 16:21
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Die Debatte um die Tengelmann-Übernahme zeigt: Die "heimische Lösung" ist rechtsstaatlich einwandfrei und ökonomisch weitsichtiger

Wien – In Deutschland gehen die Wogen hoch: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vergangene Woche die "Ministererlaubnis" erteilt, dass die Einzelhandelsgruppe Edeka ihren Konkurrenten Tengelmann doch übernehmen darf. Er setzte sich damit über die einhellige Position von Bundeskartellamt und Monopolkommission hinweg, der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat prompt zurück.

Die Fortführung seiner Tätigkeit sei nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung in einem "eindeutigen Fall" nicht angenommen werde, erklärte Zimmer.

Gesamtwirtschaftlicher Vorteil

Voraussetzung für die Ministererlaubnis ist, dass die Wettbewerbsbeschränkung, die zu einer Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt geführt hat, "von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen" der Fusion aufgewogen wird oder dieser durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Die Erlaubnis darf aber selbst dann nur erteilt werden, wenn die Wettbewerbsbeschränkung die "marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet". Vor seiner Entscheidung hat der Minister eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. Die fiel im Fall Edeka/Tengelmann eindeutig aus. Mit Verweis auf die Gemeinwohlgründe "Arbeitsplatzerhalt" und "Erhalt der Arbeitnehmerrechte" genehmigte Gabriel die Übernahme dennoch.

Nicht der erste Fall, der aufregt

Schon in der Vergangenheit haben prominente Fusionsfälle, in denen eine Ministererlaubnis erteilt wurde, für Aufregung gesorgt. Scharfe Kritik gab es etwa an der 2002 erteilten Erlaubnis der Fusion Eon/Ruhrgas. Damals wurde der gesamtwirtschaftliche Vorteil in der langfristigen Sicherung der Energieversorgung gesehen.

Das österreichische Kartellrecht kennt kein vergleichbares Instrument zur Berücksichtigung wettbewerbsfremder politischer Interessen. Immer wieder – zuletzt im Zusammenhang mit der Zielpunkt-Insolvenz – wird aber eine solche Möglichkeit gefordert.

Vertiefte Prüfung

Die Fusionskontrolle liegt in Österreich seit 2002 in den Händen von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt. In deren Ermessen liegt es, eine vertiefte Prüfung vor dem Kartellgericht einzuleiten. Die Untersagung eines Zusammenschlusses ist – anders als in Deutschland – einzig und allein durch eine gerichtliche Entscheidung möglich. Eine "politische Korrektur" einer solchen Entscheidung kommt schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen (Gewaltentrennung) nicht in Betracht.

Prüfmaßstab für alle beteiligten Institutionen ist die "zu erwartende Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung". Ausnahmen gibt es nur bei Fusionen zur "Erhaltung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen", sofern diese "volkswirtschaftlich gerechtfertigt" sind. Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung ist bisher allerdings bescheiden, da Untersagungen im Unterschied zu Deutschland hierzulande der absolute Ausnahmefall sind.

Bei "Sanierungsfusionen" wie zuletzt bei Zielpunkt gibt es die Möglichkeit einer "Failing Firm Defence": Wenn die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb ohne Fusion noch stärker wären, darf diese genehmigt werden.

Kein Selbstzweck

Auch hier steht der Erhalt eines funktionierenden Wettbewerbs im Vordergrund. Dieser ist nach allgemeinem Verständnis jedoch kein Selbstzweck, sondern dient dem Konsumentenwohl. Wettbewerb zwischen unabhängigen Marktteilnehmern sorgt für niedrige Preise, Produktvielfalt und Innovation und liegt somit unzweifelhaft im allgemeinen Interesse.

Marktkonzentrationen in Kauf zu nehmen, um andere Ziele zu erreichen, ist oft kurzsichtig: Den Preis zahlen die Konsumenten – und zwar über Jahrzehnte. Das kann keinesfalls in ihrem "überragenden Interesse" sein. (Anita Lukaschek, 21.3.2016)

Anita Lukaschek ist Kartellrechtsexpertin bei der internationalen Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. anita.lukaschek@bakermckenzie.com

  • Die Einzelhandelsgruppe Edeka darf den Konkurrenten Tengelmann übernehmen.
    foto: apa/afp/daniel roland

    Die Einzelhandelsgruppe Edeka darf den Konkurrenten Tengelmann übernehmen.

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