Parlamentswahl in Kasachstan: Nasarbajew betont eigenen Weg

20. März 2016, 15:03
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Große Mehrheit für Partei des autoritären Staatschefs Nasarbajew erwartet

Astana – In der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Dabei wies der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew ausländische Kritik an Demokratiedefiziten zurück. Sein Land lasse sich in seiner Entwicklung nicht drängen, sagte er bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana.

"Demokratie ist nicht der Anfang, Demokratie ist für uns das Ende des Weges", erklärte Nasarbajew russischen Agenturen zufolge. "Wir sind erst 25 Jahre alt, Veränderungen sind eine Frage für die Zukunft."

Das rohstoffreiche Kasachstan in Zentralasien, neuntgrößtes Land der Erde, ist durch den Zerfall der Sowjetunion 1992 unabhängig geworden. Er habe die Parlamentswahl vorgezogen, weil im Land wichtige Reformen anstünden, sagte der 75-jährige Nasarbajew. Wie der große Nachbar Russland ist Kasachstan von Erdölexporten abhängig und steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Die kasachische Währung Tenge hat ihren Wert seit April 2015 etwa halbiert.

Ergebnisse am Montag

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben noch nie eine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair eingestuft. Bei dieser Wahl stellten sechs der sieben zugelassenen Parteien Kandidaten für das Parlament (Maschilis), das 107 Sitze zählt. Es wurde erneut mit einer großen Mehrheit für Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) gerechnet.

Von 9,8 Millionen Wahlberechtigten gaben bis drei Stunden vor Schließung der Wahllokale über 70 Prozent die Stimme ab, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. Ergebnisse wurden für Montag erwartet.

Nasarbajew führte Kasachstan schon als kommunistischer Parteisekretär zu sowjetischen Zeiten. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl soll auch seine zu Ende gehende Herrschaft stabilisieren. Der Staatschef schloss am Sonntag eine künftige Umverteilung der Macht von Präsident und Regierung hin zum Parlament nicht aus. Bisher habe die Maschilis "nur sehr begrenzte Vollmachten", sagte der kasachische Politologe Marat Baschimow der Agentur Tass. (APA, 20.3.2016)

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