Staatsbesuch: Gaucks Drahtseilakt in China

20. März 2016, 12:52
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Peking und Berlin wollen einen Erfolg des Bundespräsidenten-Besuch. Doch Chinas neue ideologische Verhärtung könnte zum Eklat führen

Peking – Das Parteiorgan "Volkszeitung" hatte Probleme, Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin politisch und protokollarisch korrekt vorzustellen. Zur Begrüßung des am Sonntagnachmittag zum fünftägigen China-Staatsbesuch in Peking eintreffenden Gauck stellte sie ihn im Portrait als ehemaligen Pfarrer und einstigen parteilosen Oppositionellen vor. Im Halbsatz erwähnte das Blatt auch, dass er von 1991 bis 2000 verantwortlich für die Aufarbeitung des Stasiarchivs war. Im Schlusssatz seiner Vita wird die Frau an seiner Seite genannt: "Seit 2000 leben Gauck und seine Freundin Daniela Schadt zusammen."

Es war nicht als Affront gemeint, obwohl unbestritten ist, dass sich Peking mit dem erklärten Antikommunisten aus Berlin schwertut. Gauck kommt auf Einladung von Staatspräsident Xi Jinping zum Gegenbesuch nach dessen Deutschlandreise 2014. Offiziell beginnt seine Visite, die ihn noch nach Shanghai und Xian führt, erst Montag Nachmittag. Dann wird er mit militärischen Ehren auf dem Platz des Himmlischen Friedens empfangen und trifft sowohl Premier Li Keqiang als auch mit Staatschef Xi zusammen.

Eindeutige Andeutungen

Die Begüßung erst einen Tag nach Ankunft erlaubt der Regierung pragmatisch, über mehrere zuvor inoffiziell arrangierte Begegnungen Gaucks mit Stiftungen, Vertretern der chinesischen Kirchen und auch nichtöffentliche Diskussionen in der Parteihochschule hinweg zu sehen. Doch die KP-Führung verfolgt nervös, wen er trifft. Drangsalierte kritische Intellektuelle und die jüngst stark verfolgten Anwälte hoffen auf deutliche Worte Gaucks zur repressiven politischen Atmosphäre und den vielen Willkürurteilen der Justiz.

Peking ist aber nicht auf Konfrontation aus. Es will den Besuch Gaucks zum Erfolg machen. Überraschend durfte daher das mutige Wochenmagazin "Caixin Weekly" vorfristig ein exklusives Interview mit ihm veröffentlichen. Schon in der Überschrift steht, er komme, "um sowohl über Gemeinsamkeiten als auch über Differenzen zu sprechen." Im dreiseitigen Beitrag schreibt Caixin, dass Gauck "als junger Pfarrer kirchliche Veranstaltungen organisierte, die Dissidenten Freiräume zum Reden boten. Dafür wurde er von den Behörden überwacht und kontrolliert." Jeder versteht diese Andeutung.

Chinas Hilfe gefragt

Gauck spricht sich trotz kritischer Untertöne im Interview – "Beide Seiten wissen, dass ihre Ansichten in einigen politischen Fragen auseinandergehen" – für einen Dialog mit China auf Grundlage gegenseitigen Respekts aus. Er komme "mit großer Neugier und Interesse." Er wolle mit seinem Besuch auch einen Beitrag leisten, dass die beiderseitiigen "zivilgesellschaftlichen Beziehungen" mit der Entwicklung von Politik und Wirtschaft Schritt halten". Auch ein Austausch der Ideen werde benötigt, nicht nur der Waren. Gauck nennt Europas Flüchtlingsproblem kein isoliertes Problem. Bürgerkrieg, Terrorismus, Umweltkatastrophen. Armut und Zukunftslosigkeit seien globale Herausforderungen, bei denen Chinas Mithilfe gefragt ist.

Für die Pekinger Führung werde Deutschland als Chinas größter europäischer Handels- und Investitionspartner und Technologielieferant immer wichtiger, schreibt Caixin. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungskonzept China 2025 und dem deutschen Industrie 4.0, für neue Strategie-Dialoge und für Deutschlands Rolle in Europa. Kanzlerin Angela Merkel will 2016 zweimal China besuchen. Sie werde zum zehnten Mal im Land sein, "so oft, wie bisher kein anderer internationaler Führer."

Vergangenheitsbewältigung tabuisiert

Dennoch können die Differenzen bei Fragen der Menschenrechte, der Freiheit der Religionsausübung oder Chinas Umgang mit der Zivilgesellschaft Gaucks Besuch zum Drahtseilakt machen. Pekings Ideologen kennen seine Aufsätze, wie etwa den 1999 für das "Schwarzbuch des Kommunismus" geschriebenen Essay: "Vom schwierigen Umgang mit der Wahrnehmung". Dort fragt er, warum "wir zehn Jahre nach seinem Zusammenbruch noch immer über die Menschenfreundlichkeit des Kommunismus streiten." Es sei ungeachtet allem Streit um Definitionen nicht zu verkennen, "dass neben dem Nationalsozialismus auch mit dem Kommunismus im 20. Jahrhundert ein Qualitätssprung ins Negative erfolgt ist."

Die Abrechnungen mit den Massenmord-Verbrechen eines Stalins treffen auch auf Chinas Mao zu. Solche Vergangenheitsbewältigung ist in China unter der Herrschaft des neuen Parteichef Xi tabuisiert worden. Xi verdammt sie in seiner neuen Kampagne als "historischen Nihilismus". Er sieht darin einen der Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zersetzung ihrer Ideologie.

Eine Parteihochschule ist kein Debattierklub

Wo bleibt da der Parteihochschule noch Spielraum zur Diskussion mit Gauck, nachdem die Kaderschmiede zur "Linientreue" vergattert wurde? Sie sei, wie es ihr Name sage, eine Denkschule für "Partei-Ideologie" und kein Debattierklub. Früher fanden internationale Politiker, die zur Diskussion in die Parteihochschule kamen, mehr Freisinn vor. Das war auch bei Merkel so, als sie 2010 mit den Studenten dort diskutierte.

Inzwischen fordert der Vorsitzende Xi auch alle Medien der Partei auf, zu Sprachrohren der Ideologie zu werden. Jüngst wurde auf dem Gelände der Parteihochschule ein neues Marx-Engels Denkmal aufgestellt, das der bekannten Ostberliner Statue nachempfunden ist. Deren Anblick wird bei Gauck gemischte Gefühle auslösen. (Johnny Erling, 20.3.2016)

  • Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (r.) besuchte China zuletzt im März 2014 – im Bild mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.
    foto: apa/epa/maurizio gamarini

    Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (r.) besuchte China zuletzt im März 2014 – im Bild mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

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