Iran: Präsident und religiöses Oberhaupt uneins über Kurs

20. März 2016, 13:18
46 Postings

Präsident: "Was wir außenpolitisch geschafft haben, wollen wir nun auch innenpolitisch erreichen"

Teheran – Im Iran prallen unterschiedliche Auffassungen zwischen dem konservativen Staatsoberhaupt und dem gemäßigten Präsident über den weiteren wirtschaftlichen Kurs des Landes nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen aufeinander.

Zwar erklärten sowohl Ajatollah Ali Khamenei als auch Hassan Rohani bei ihren Reden zum iranischen Neujahrsfest Nowruz am Sonntag die Wirtschaft zu einem Schwerpunkt für das neue Jahr. Für den reformorientierten Rohani ist dabei die Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Schlüssel für Wachstum.

Khamenei setzt auf Selbstständigkeit

Dagegen setzt der oberste geistliche Führer der Islamischen Republik, Khamenei, auf eine Wirtschaft, die auf Selbstständigkeit beruht. Das Land solle sich vor seinen Feinden schützen, sagte er. Damit bezieht er sich auf die USA und ihre Verbündeten.

Erst kürzlich hatte Khamenei bemängelt, dass der Iran nach dem Wegfall der internationalen Strafmaßnahmen noch nicht von den Kontakten mit multinationalen Konzernen profitiert. Hardliner um Khamenei haben wiederholt die milliardenschweren Vereinbarungen des Landes mit internationalen Konzernen kritisiert. Nach der Niederlage bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat fürchten sie Beobachtern zufolge um eine weitere Erosion ihrer Macht.

Innenpolitische Wende

Rohani hingegen drängt nach der Annäherung im Atomstreit auch innenpolitisch auf eine Wende. "Was wir außenpolitisch letztes Jahr mit dem Atomabkommen geschafft haben, wollen wir dieses Jahr nun auch innenpolitisch erreichen".

Das Abkommen sorgte Rohani zufolge dafür, dass das Land von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr als Bedrohung, sondern als zuverlässiger Partner angesehen wird. Dieser Trend soll demnach im neuen persischen Jahr fortgesetzt werden.

Die Weichen dafür wurde seiner Einschätzung nach letzten Monat bei den Wahlen zum Parlament und Expertenrat gestellt. Bei beiden Abstimmungen erzielten Rohani-nahe Reformer wichtige Erfolge gegen die Hardliner, insbesondere in der Hauptstadt Teheran. "Auch unser Neujahrsfest Nowruz ist ja der Beginn von Neuem und das Ende von Altem", sagte er auf die Wahlergebnisse bezogen. Rohani wird Ende März zu einem Besuch in Wien erwartet. (APA, Reuters, 20.3.2016)

Share if you care.