Hoffnung und Kritik nach Abschluss des Flüchtlingspakts

20. März 2016, 08:35
6 Postings

UNO mahnt, Menschenrechte einzuhalten – Cameron: Haben zum ersten Mal einen Plan – Italien sieht "Schritte nach vorn"

Brüssel – Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist europaweit auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Führende Politiker zeigten sich am Samstag erleichtert über die Vereinbarung, nach der etwa Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Vereinten Nationen mahnten indes, die Menschenrechte einzuhalten.

"Zum ersten Mal in dieser Krise haben wir meiner Meinung nach einen Plan, der, wenn man ihn richtig und in vollem Umfang umsetzt, etwas bewirken könnte", sagte der britische Premierminister David Cameron. Die Vereinbarung könne das Geschäftsmodell der Menschenschlepper sprengen.

Hoffnung auf Durchbruch

Ähnlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um die gefährliche und ungeregelte Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland zu beenden. Hoffentlich erweisen sich diese Absprachen als Durchbruch."

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni lobte, das Abkommen bedeute "einige Schritte nach vorn". Zurückhaltender zeigte sich Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Zwar betonte sie: "Die Schließung der türkischen Route ist sehr wichtig." Doch handle es sich noch immer um eine "Teillösung", die es wie viele andere noch umzusetzen gelte. Entscheidend sei dabei der Schutz der EU-Außengrenze.

Die Vereinbarung könnte einen Durchbruch bedeuten, sagte der estnische Regierungschef Taavi Roivas. Nötig sei ihre sofortige Umsetzung, dazu müssten alle Beteiligten beitragen. Estland sei bereit, als Soforthilfe 20 Personen nach Griechenland zu entsenden, teilte die Staatskanzlei in Tallinn am Samstag mit. Sein lettischer Amtskollege Maris Kucinskis begrüßte ebenfalls die Vereinbarung.

Auch Kritiker zufrieden

Auch Kritiker einer Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten zeigten sich zufrieden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach am Freitagabend in Brüssel von einem politischen Erfolg. Nun sei "die größte Gefahr gebannt", weil Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen beim Gipfel kein Thema waren.

Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis sagte: "Ich möchte betonen, dass die heutigen Beschlüsse keine neuen (Flüchtlings-)Quoten einführen, keine zusätzlichen Quoten für Rumänien." Polens Regierungschefin Beata Szydlo sieht indes die Erwartungen ihres Landes erfüllt und bezeichnete den Deal "Chance für Lösung der Flüchtlingskrise".

Allerdings gab es auch heftige Kritik an der Vereinbarung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Europa verhandle über Werte, die vorher selbstverständlich gewesen seien, sagte die Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. "Europa war ein moralischer Kompass und heute steht diese Rolle zur Diskussion." Das Abkommen werde den Praxis-Test nicht bestehen.

Scharfe Kritik von Amnesty

Amnesty kritisierte die Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig. "Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch", teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Ähnliche Vorwürfe erhoben andere Nichtregierungsorganisationen. Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen Italien, warf den Politikern vor, sie hätten "komplett den Kontakt zur Realität verloren". Die Vereinbarung sei zynisch.

Die UNO forderten die Türkei und die EU auf, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.

Neue Routen

Nach der Einigung in Brüssel rückten nun mögliche neue Flüchtlingsrouten ins Visier. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Malta, Italien und Spanien sprachen am Freitag auch über einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen auf dieser Route. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nahm ebenfalls teil.

"Wir müssen alternative Routen, vor allem die Mittelmeerroute, so schnell wie möglich schließen, bevor das Wetter besser wird", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Samstag) zufolge. Demnach wachse in der EU die Sorge, dass mit Beginn des Frühlings Hunderttausende Flüchtlinge die geschlossene Balkanroute umgehen und sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen.

Die EU-Außenminister drängten am vergangenen Montag in Brüssel darauf, so schnell wie möglich einen Einsatz auch an der Küste Libyens zu ermöglichen. Dafür ist jedoch eine Zustimmung des Landes erforderlich.

Was die EU-Visaerleichterungen für Türken bedeuten

Bis Ende Juni soll der Visazwang für türkische Staatsbürger aufgehoben werden. Dafür muss Ankara 72 Vorgaben erfüllen. Die türkische Regierung soll sicherstellen, dass dies schnell geschieht. Türken müssen bisher in einem aufwendigen Verfahren Visa beantragen. Voraussetzung für die visafreie Einreise ist immer, dass Besucher in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage bleiben und über einen modernen Pass mit biometrischen Angaben verfügen. Das würde auch für türkische Staatsbürger gelten.

Befürchtungen, Türken könnten massenhaft legal in die EU kommen, sich dort niederlassen, auf den Arbeitsmarktdrängen oder die Sozialsysteme belasten, sind also unbegründet. Befürworter der Visafreiheit führen auch wirtschaftliche Argumente ins Feld: Türkische Geschäftsleute können bisher nicht frei einreisen.

Kritiker warnen dagegen, dass auch Terroristen mit türkischer Staatsangehörigkeit problemlos in die EU reisen könnten. Der Kurdenkonflikt könnte zudem zu einer Flüchtlingsbewegung türkischer Kurden in die EU führen. Bürger aus rund 50 Staaten brauchen derzeit kein Visum, wenn sie in die Europäische Union und den Schengen-Raum reisen, etwa aus den USA, Australien, Japan oder Argentinien. (APA, 19.3.2016)

Share if you care.