Konstruktionsfehler im EU-Türkei-Deal

Kommentar19. März 2016, 19:10
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Die Türken haben keinen Anreiz, den Flüchtlingsstrom zu stoppen

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gibt zwar Hoffnung auf einen baldigen Stopp des Migrantenstroms über die Ägäis. Abgesehen von offenen rechtlichen Fragen und Zweifel an einer effektiven Umsetzung hat das Abkommen allerdings auch einen Konstruktionsfehler, der vor allem den EU-Staaten noch große Probleme bereiten kann. Und dieser war voraussehbar und hätte leicht vermieden werden können.

Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle illegal nach Griechenland eingereisten Migranten zurücknimmt und die EU-Staaten für jeden Rückgeführten einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnimmt. Die Vereinbarung sollte helfen, Menschen von der Überfahrt abzuhalten.

Je mehr Überfahrten, desto besser

Aber sie bietet der Türkei keinen Anreiz, selbst gegen die Schlepper und ihre Schlauchboote vorzugehen. Denn je mehr Menschen trotz der schlechten Aussichten auf Asyl die Überfahrt dennoch wagen, desto mehr Flüchtlinge wird die Türkei an die EU los.

Die Türkei kann den Flüchtlingsstrom ganz gut steuern; bei einem vollen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte in den Küstenregionen kommt das Schleppergeschäft zum Erliegen. Aber genauso gut kann sie den Strom wieder aufdrehen, in dem die Polizei in den Städten, wo die Überfahrten ausgehandelt werden, wegschaut und die Straßen, die zur Küste führen, nicht kontrolliert.

Grenze von 72.000 wird bald erreicht

Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die vereinbarte Kontingentsgrenze von 72.000 Flüchtlingen recht rasch erreicht wird – vielleicht schon im Sommer. Und dann wird der Flüchtlingsstrom noch weiter anschwellen, weil dann die Angst vor einer sofortigen Rückführung schwindet und die Türkei nur so erreichen kann, dass die EU sich zur Übernahme weiterer Flüchtlinge verpflichtet.

Und genauso kann die Türkei auf die EU Druck ausüben, wenn die Übernahme von Flüchtlingen stockt, weil sich die EU-Staaten nicht auf eine Aufteilung einigen können.

Ein schlecht entworfener Vertrag

All diese Entwicklungen sind schon jetzt absehbar. Durch einen schlecht entworfenen Vertrag liefert sich Europa der türkischen Politik aus.

Viel besser wäre es gewesen, wenn die beiden Verpflichtungen nicht verknüpft worden wären: Türkei hätte zugesagt, alle illegale Migranten zurückzunehmen, und die EU hätte sich zur Übernahme eines fixen Flüchtlingskontingents verpflichtet, das aber wohl über 72.000 hätte liegen müssen.

Schwierige Fragen vermeiden

Genau das wollten die EU-Staaten vermeiden, weil sich dann die schwierige Frage der Aufteilung von Flüchtlingen sofort gestellt hätte. Sie klammern sich lieber an die Hoffnung, dass dank des Deals ohnehin kaum noch Flüchtlinge über die Ägäis kommen werden – und man daher auch nur ganz wenige Asylwerber aufnehmen muss.

Aber diese Hoffnung ist eine Fiktion – und kann das ganze Abkommen zunichtemachen. (Eric Frey, 19.3.2016)

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