Brasilien: Lula kann Amt als Stabschef antreten

18. März 2016, 21:00
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Zuvor hatte ein Gericht auch eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen, die die Ernennung Lulas von Mittwoch blockierte

Sao Paulo – Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva darf sein Amt als Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff antreten. Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte dies am Freitag mit. Zuvor hatte ein Gericht in Rio de Janeiro auch eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen, die die Ernennung Lulas von Mittwoch blockierte.

Viele Brasilianer sind jüngst gegen Lula auf die Straßen gezogen. Sie kritisieren vor allem, dass der 70-Jährige durch die neue Aufgabe weitgehende Immunität erhält. Damit ist er vor einer Klage der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal beim Ölkonzern Petrobras geschützt. In Brasilien kann nur der Oberste Gerichtshof gegen Minister vorgehen.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas versinkt derzeit im Chaos. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Dazu gehören Korruptionsvorwürfe gegen hohe Würdenträger, Vetternwirtschaft und soziale Missstände. (APA/Reuters, 18.3.2016)

  • Zahlreiche Menschen sind in ganz Brasilien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsidentin Roussef zu fodern.
    foto: reuters/ricardo moraes

    Zahlreiche Menschen sind in ganz Brasilien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsidentin Roussef zu fodern.

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