Kärntner Haftungen: Ganzjähriger Fasching

Kommentar18. März 2016, 18:15
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Offenbar hat das Scheitern des freiwilligen Schuldenschnitts nicht gereicht, um das Land vor der Pleite zu bewahren

Nur eine Woche nach dem Scheitern des Kärntner Angebots an die Gläubiger ist die Heta am Freitag haarscharf der Pleite entronnen. Vorübergehend, denn im Juni wird am Landgericht Frankfurt weiterverhandelt, ob der Zahlungsstopp der einstigen Hypo Alpe Adria (aus deutscher Sicht) rechtens ist. Der Fall illustriert bestens, welche riskante Gratwanderung Österreich im Umgang mit der Heta verfolgt. Ein Sieg der früheren Hypo Real Estate in Hessen könnte sofort vollstreckt werden. Sollte sich ein heimisches Gericht querlegen, bliebe der Zugriff auf Vermögen in Deutschland, Kroatien und anderen Ländern, in denen die Heta noch etwas besitzt.

Aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung müsste die Finanzmarktaufsicht in diesem Fall sofort die Insolvenz verhängen. Ansonsten könnte die Hypo Real Estate ihre Forderungen zulasten anderer Investoren gänzlich eintreiben. Und tritt die Pleite ein, wäre – und das ist der springende Punkt – endgültig jener Zahlungsausfall gegeben, der die Kärntner Haftungen schlagend werden ließe.

Geradezu verblüffend sind die Reaktionen auf den drohenden Todesstoß. Während im Kärntner Landtag die juristische Überlegenheit gegenüber den Gläubigern als Losung ausgegeben wurde, musste die Finanzmarktaufsicht des Friedens von Frankfurt willen zu Kreuze kriechen und der Heta-Chef um Erbarmen flehen. Und während Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kärntens Landesregierung gebetsmühlenartig auf die jahrelangen Auseinandersetzungen verweisen, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Causa zu führen seien, zeigt die Realität: Es hätte schon am Freitag so weit sein können. Mehr als eine Schonfrist hat man nicht erhalten.

Nun wäre es natürlich wirtschaftlich und moralisch erstrebenswert, wenn der Hypo-Milliardenschaden nicht nur vom österreichischen Steuerzahler zu tragen wäre. Doch die rechtliche Position der Gläubiger ist vor allem wegen der Kärntner Haftungen eine starke. Die Zermürbungstaktik des Landes könnte obendrein die Rechnung deutlich erhöhen, fallen doch jährlich Verzugszinsen von mehr als 800 Millionen Euro an. Geld, das ohnehin nicht zu holen sei, argumentiert Klagenfurt. Doch auch diese Position erscheint wackelig. Offenbar hat das Scheitern des freiwilligen Schuldenschnitts nicht gereicht, um das Land zur Raison zu bringen und vor der Pleite zu bewahren. Je näher der Ruin rückt, desto länger dauert in Kärnten der Fasching. (Andreas Schnauder, 18.3.2016)

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