Brasilien: Grünes Licht für Lula, doch Machtkampf hält an

18. März 2016, 17:51
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Nach Präsidentin Rousseff und Vorgänger Lula gerät nun die Justiz, die beide verfolgt, in Kritik

Es tobt ein Machtkampf zwischen Justiz und Regierung in Brasilien. Die Ermittlungen im größten Korruptionsskandal des Landes sind zu einer Schlammschlacht ausgeartet. Zugleich stehen sich Regierungsgegner und -anhänger voller Hass gegenüber. Täglich kommt es zu Ausschreitungen.

Auf der Avenida Paulista im Zentrum der Millionenmetropole São Paulo hat die Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren ein Zeltlager aufgeschlagen. Die Polizei muss es schützen. Auch woanders wurde Tränengas eingesetzt. "So fangen die Staatsstreiche immer an", kommentiert Staatschefin Dilma Rousseff die Krise.

Juristisches Hickhack

Auch im Kongress hat das juristische Hickhack begonnen. Dieser beschloss Donnerstagabend (Ortszeit) mit nur einer Gegenstimme die Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff. Die Opposition wirft der Präsidentin vor, den Bundeshaushalt im Wahlkampf geschönt zu haben, um das Defizit kleinzuhalten. Korruption konnte der 68-jährigen Staatschefin nicht nachgewiesen werden. Ein Vertrauter von Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), der einer der ärgsten Widersacher der Präsidentin ist und tief im Korruptionssumpf stecken soll, wird das Verfahren leiten.

Lula darf sein Amt als Stabschef jedenfalls antreten. Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte dies am Freitag mit. Zuvor hatte ein Gericht in Rio de Janeiro auch eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen, die die Ernennung Lulas von Mittwoch blockierte.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas versinkt derzeit im Chaos. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Dazu gehören Korruptionsvorwürfe gegen hohe Würdenträger, Vetternwirtschaft und soziale Missstände. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 18.3.2016)

  • In vielen Metropolen, auch in der Bundeshauptstadt Brasília (Bild), setzten Sicherheitskräfte Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Präsidentin Dilma Rousseff forderten.
    foto: reuters / ricardo moraes

    In vielen Metropolen, auch in der Bundeshauptstadt Brasília (Bild), setzten Sicherheitskräfte Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Präsidentin Dilma Rousseff forderten.

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