Die Rechtsüberholer: Das Versprechen von der seligen Insel

Flüchtlingschaos, Arbeitslosigkeit, Abstiegsängste: Quer durch Europa räumen Parteien bei Wahlen ab, die als Antwort den Rückzug in die nationale Trutzburg propagieren. Ist der Siegeszug der Rechten abwendbar?

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19. März 2016, 13:17

Die Erwartungen in den Heilsbringer halten sich in Grenzen. "In Wahrheit ist der Strache ja auch ein bissl ein Dillo", sagt Stefan, "und dass er nicht viel ändern wird können, weiß er wohl selbst." Aber immerhin, und das sei hoch anzurechnen, sage der FP-Chef laut, was sich viele Österreicher im Leisen dachten: "Wer die Zustände anspricht, kriegt gleich eine auf den Deckel. Da wollen wir ein Zeichen setzen."

Ausgerüstet mit Puntigamer-Dosen und rot-weiß-roter Fahne stehen Stefan und sein Kumpane Dominik deshalb am Bahnhof Praterstern und durchsuchen den Fahrplan auf Züge nach Süden. Im Bezirk Liesing will Strache an diesem Abend noch viele andere Bürger versammeln, die – wie es später aus der Masse tönen sollte – "die Schnauze voll" haben. Gegen ein Asylwerberheim demonstrieren die Blauen, doch den beiden Twens geht es um mehr. "Würde die SPÖ ihre Arbeit machen, gäbe es keine FPÖ", urteilt Dominik, Stefan sagt: "Ich halte es in Wien nicht mehr aus."

apa
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Kundgebung in Liesing am 14. März.

Um die Frage nach dem Warum zu beantworten, reichen 25 Minuten Zugfahrt nur notdürftig aus. Bei aller Bereitschaft zur Hilfe: Viel zu viele seien es längst, die sich da als Asylwerber breitgemacht hätten – und noch dazu die Falschen, die immer nur frech forderten und Krawall machten.

Von Vergewaltigern und Frauenschlägern erzählen Stefan und Dominik, anzutreffen in Youtube-Videos und nun auch in der Nachbarschaft; von Messerstechereien zwischen Afghanen und Tschetschenen, von der ohnmächtigen Polizei, die nicht mehr durchgreifen dürfe; und vom EU-Wahnsinn, der Löhne und Arbeitsplätze der Konkurrenz aus dem Ausland ausliefert habe. Es sei traurig, sagt Dominik, der neben einer Elektrotechnikerlehre eine auffällig gepflegte Ausdrucksweise zu bieten hat: "Selbst auf Bewerbungen für Hilfsjobs bekommst du nicht einmal eine Antwort."

Jetzt auch Deutschland

Namen und Orte sind austauschbar, die Sorgen universell: Quer durch Europa blühen Parteien auf, die – so der gemeinsame Nenner bei allen regionalen Besonderheiten – als Antwort auf Wirtschaftskrise und Flüchtlingsandrang den Rückzug ins nationale Idyll propagieren. In Ungarn und Polen regieren rechtspopulistische und nationalkonservative Kräfte bereits, in vielen anderen EU-Staaten fahren sie Wahlsiege in Serie ein, bis über die 20-Prozent-Grenze hinaus. Und nun wankt auch das bisher stabilste Bollwerk gegen die rechte Versuchung: Deutschland.

Lange Zeit konnten sich die etablierten Parteien anrechnen lassen, dass ihnen eines gelungen ist: eine rechte Kraft dauerhaft im Bundestag zu verhindern (siehe Wissen). Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zwar noch nicht im deutschen Parlament vertreten, aber sie ist, wie Wahlforscher und Politologen einräumen müssen, auf gutem Weg dorthin. In diverse deutsche Landtage hat sie es zum Teil mit beeindruckenden Ergebnissen geschafft: 12,2 Prozent in Brandenburg, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg, und dann gibt es noch das Rekordresultat von Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag: 24,2 Prozent.

Wahlanalysen zeigen, dass die AfD viele Nichtwähler ansprechen konnte. Es gelang ihr aber auch, Stimmen von allen anderen Parteien abzuziehen. Gewählt wird die AfD nicht vorrangig wegen ihrer eigenen Ideen und Inhalte, sondern um den etablierten Parteien eines auszuwischen. Laut Forschungsgruppe Wahlen machen 75 Prozent der AfD-Wähler ihr Kreuz vor allem aus Protest bei der noch jungen Partei.

Doch warum jetzt? Warum kann die AfD gerade jetzt so massiv punkten? Natürlich liegt das Flüchtlingsthema als Erklärung auf der Hand. AfD-Vize Alexander Gauland selbst hat dieses ja als "Geschenk" für seine Partei bezeichnet. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Uni Leipzig und Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der sich mit dem Aufstieg der AfD beschäftigt, warnt davor, sich nur mit dieser Erklärung zufrieden zu geben

Große Unzufriedenheit

"Die Flüchtlingspolitik ist nicht der alleinige Grund. Die Wahlerfolge der AfD lassen sich nicht monokausal erklären. Es gibt seit einigen Jahren in Teilen der Wählerschaft eine große Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, auch mit der CDU." Die CDU von heute sei in Teilen eine ganz andere CDU als vor 20 Jahren. "In vielen programmatischen Punkten unterscheidet sich die heutige CDU deutlich von der Partei unter Helmut Kohl. Sie hat sich 'sozialdemokratisiert', ist heute deutlich linker", sagt Träger.

Atomkraft abgeschafft, Wehrpflicht ausgesetzt, Mindestlohn eingeführt, Kindergärten ausgebaut – in vielen Positionen, die die CDU heute vertritt, finden sich auch Sozialdemokraten oder Grüne wieder. Heimatlos geworden sind hingegen die Konservativen in der Union. Es gibt ja nicht einmal mehr ein personelles Angebot für sie. Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch, Brandenburgs ehemaliger CDU-Chef Jörg Schönbohm oder Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, die konservative Positionen vertreten haben, sind völlig weg vom Fenster.

"Rechts von der Union, wo laut Franz Josef Strauß keine demokratische Partei existieren sollte, ist ein Vakuum entstanden", sagt Träger. Sein Kollege, der Berliner Politologe Gero Neugebauer, erzählt, was er in vielen Gesprächen in ganz Deutschland hört: "Wenn es bei uns die CSU gäbe, dann würde ich sie wählen." Diese ist nämlich die einzige politische Kraft im Bundestag, die sich gegen den Asylkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt. Und die AfD meint eben jetzt jenen Menschen eine "Alternative" bieten zu können, die um ihren Lebensstandard fürchten.

Roland Koch, Laurenz Meyer, Angela Merkel und Friedrich Merz im Dezember 2003.

In Österreich sei der Aufstieg der Rechten besonders bitter für die Sozialdemokraten, die Opfer des eigenen Erfolgs seien, analysiert der Politologe Anton Pelinka: "Das entproletarisierte Proletariat hat nicht mehr nur seine Ketten zu verlieren, sondern Autos, Sparbücher, Urlaubsansprüche." Nun, wo die Wirtschaftsflaute gefährdet, was die Werktätigen an Wohlstand erwarten durften, reagierten viele ähnlich "wie die verängstigten Kleinbürger der 20er- und 30er-Jahre": Sie wenden sich aggressiv gegen eine vermeintliche Bedrohung von außen – die Fremden.

Abstiegsängste nehmen zu

Die seit Krisenausbruch 2008 in weiten Teilen Europas explodierte Arbeitslosigkeit und das Flüchtlingschaos wirken als Turbo, doch ausgebreitet haben sich die Abstiegsängste seit den Achtzigern. Ob man nun die Globalisierung oder – wie es Linke tun – mehr den Neoliberalismus für die entscheidende Triebkraft hält: Auch in einem Land wie Österreich mit lange Zeit relativ stabiler Arbeitslosenrate wurde die Berufswelt stetig ungemütlicher. Die Unsicherheit habe zugenommen, sagt Wifo-Wirtschaftsforscher Helmut Mahringer, der stabile Vollzeitjob gerate für immer mehr Menschen außer Reichweite, das gelte gerade für die Jüngeren. Der Jobzuwachs der letzten 15 Jahre geht fast ausschließlich auf das Konto atypischer Beschäftigung.

Den Anstieg der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre haben vor allem Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation hart gespürt – und dabei sorgt auch starke Zuwanderung aus EU-Staaten für mehr Gedränge am Arbeitsmarkt. Die verfügbaren Haushaltseinkommen liegen insgesamt klar unter dem Vorkrisenniveau (Stand 2014).

In Deutschland, wo die Migration aus der EU verhältnismäßig schwächer ausfiel, ist die Arbeitslosigkeit zuletzt zwar auf einen historischen Tiefststand gesunken, doch auch dieses vermeintliche Wirtschaftswunder hat Schattenseiten: So ist der Niedriglohnsektor im Nachbarland auffällig groß dimensioniert.

Mittelschicht in Sorge

Bis weit in die Mittelschicht habe sich das Bedrohungsgefühl mittlerweile ausgebreitet, sagt Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP), beschränkt den Befund aber nicht nur aufs Ökonomische. Die als "Vereinzelung" erlebte Individualisierung, die verwirrende Informationsflut, der Einzug des Wettbewerbsdenkens bis in das Privatleben: "All das überfordert viele Menschen dramatisch und nährt das Bedürfnis nach einem kulturellen Wir-Gefühl."

Politologe Neugebauer fasst das Unbehagen der Mittelschicht in Deutschland so zusammen: "Man fährt gerne nach Tunesien in den Urlaub. Aber man möchte keine Tunesier neben sich daheim in Deutschland wohnen haben."

Der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt fügt der Liste der Verstimmungen ein gewisses Ohnmachtsempfinden an. Seit den Sechzigern sei dem Volk eingetrichtert worden, dass die Macht von unten ausgehe – kein Wunder, dass viele jetzt angefressen seien, wenn sich nationale Regierungen ständig auf eine übergeordnete Organisation wie die EU ausredeten.

EU-Bashing beliebt

EU-Bashing gehört denn auch zum guten Ton der selbsternannten Schutzmächte des kleinen Mannes. Geschickt haben Rechtsparteien ihre Rhetorik der Gefühlslage angepasst – mitunter gegen die eigenen Traditionen: Wirtschaftsliberale Wurzeln wurden gekappt, heute sind Antikapitalismus und Globalisierungskritik en vogue, bis hin zum Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP. "Nationalen Sozialismus" nennt Pelinka diese Mischkulanz.

foto: newald
Jörg Haider im April 2008.

Gerade die FPÖ legte diesbezüglich eine vorbildhafte Metamorphose hin, befeuert vom Talent Jörg Haiders, immer neue Wählergruppen zu umgarnen. Aber auch von austriakischen Eigenarten profitierte das dritte Lager bei seinem Mitte der Achtzigerjahre gestarteten Aufstieg in ungeahnte Höhen: Das hermetische Zweiparteiensystem bot Angriffsflächen für Kampagnen gegen Privilegien und Freunderlwirtschaft, die wegen der schlampigen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hierzulande unterentwickelten Berührungsängste eröffneten die Chance, am rechten Rand eine erste, starke Basis aufzubauen.

In Deutschland war die Scham, am rechten Rand anzustreifen aufgrund der historischen Verantwortung lange Zeit größer. Doch jetzt scheint ein Damm gebrochen, und dazu beigetragen hat auch Pegida. Seit die selbsternannten "patriotischen Europäer" gegen die "Islamisierung des Abendlandes" protestieren, sind unter dem Motto "das wird man ja noch mal sagen dürfen", Positionen gesellschaftsfähig geworden, die man früher lieber für sich behielt.

Nationalstaat geht vor

Geschickt greift auch die AfD Stimmungen auf und suggeriert den Menschen, dass sie aus Deutschland wieder eine Insel im rauen Meer der Globalisierung machen könne. Ihre beiden bislang wichtigsten Themen: Zuerst trat sie massiv gegen den Euro (und die faulen Süd-Europäer) auf, jetzt gegen die vielen Flüchtlinge. In beiden Themen schwingt mit: Da will jemand uns Deutschen etwas wegnehmen. Aber wenn wir uns auf unseren Nationalstaat konzentrieren, können wir das verhindern.

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Frauke Petry jubelte bei den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland.

Noch reicht das, und AfD-Chefin Frauke Petry verweist gern darauf, dass man ja noch eine junge Partei sei, die sich erst finden und formieren müsse. "Tatsache ist doch aber, dass auch Protest eine inhaltliche Aussage ist, denn es grenzt einen von anderen Parteien ab", sagt sie.

Doch auf Dauer braucht die Partei ein Programm. Derzeit arbeitet sie daran, Ende April soll es auf einem Parteitag beschlossen werden. "Welchen Kurs die AfD nun einschlagen wird, ist noch nicht absehbar. Es gibt da ja mehrere Strömungen", meint Träger.

Konservative Metamorphose

Petrys Co-Chef Jörg Meuthen, der auch der AfD in Baden-Württemberg vorsteht, ist ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) zählen zum nationalen Flügel, Petry und ihr Vize Gauland stehen irgendwie dazwischen. Gauland übrigens ist die personifizierte Metamorphose vieler AfD-Wähler. Er war 40 Jahre CDU-Mitglied und leitete von 1987 bis 1991 die hessische Staatskanzlei.

apa/afp/john macdougall
AfD-Poltiker Bjorn Hocke und Andre Poggenburg.

Doch der Humus – Flüchtlingsfrage und Wachstumsschwäche – wird jedenfalls noch länger erhalten bleiben. Macht die Problemlage den Siegeszug der Rechten quasi zum Naturgesetz? Experte Bauer hat Gegenstrategien analysiert – mit einem für die Konkurrenz ernüchternden Ergebnis. Sachliche Auseinandersetzung? Gegen die Macht der Emotionen und Vorurteile nicht zu gewinnen, schon gar nicht auf dem Feld der Boulevardmedien. Ablenkung auf andere Themen? Wirkt weltfremd und ignorant. Ausgrenzung? Edel, aber maximal mittelfristig erfolgreich, wie Bauer urteilt. Die Rebellenpose stärke Rechtsausleger nur noch mehr – und letztlich sei es fast unmöglich, eine gewählte Kraft auf allen Ebenen auszuschließen, zumal die anderen Parteien Mehrheitsbeschaffer benötigten.

Für die schlechteste Variante hält Bauer aber Anbiederung, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf der einen Seite gingen die Umworbenen lieber zum Schmied als zum Schmiedl, auf der anderen würden die Parteien der Mitte mit dem Verrat sozialdemokratischer und christlich-sozialen Prinzipien Wechselwähler vergrätzen.

Erfahrungen scheinen dem Kritiker recht zu geben, gerade in jüngerer Vergangenheit: Die Slowakische Linkspartei Smer konnte mit ihrer Angstmache vor einem Flüchtlingsansturm bei der Parlamentswahl Anfang März weder herbe Verluste noch einen Rechtsruck verhindern.

Andere Gegenmittel fallen unter die Kategorie "leichter gesagt als getan". Eines davon bewirbt Bauer: Aufwändige Basisarbeit, um Wählern permanent zu vermitteln "wir sind für euch da". Der Vorwurf der Abgehobenheit treffe etablierte Parteien ja nicht zu Unrecht: "Viele Funktionäre sind in ihren sich selbst bestätigenden Milieus gefangen."

Merkel will argumentieren

In Deutschland glaubten die etablierten Parteien zunächst, sie könnten die AfD ignorieren. "Dieser Spuk" werde verschwinden, wenn die Flüchtlingskrise gelöst sei, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Doch nach den Wahlerfolgen des vergangenen Sonntags will man sich in Berlin alleine darauf nicht verlassen. Merkels am Tag nach den Wahlen ausgegebene Losung lautet nun: "Alle sind sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss." Künftig wollen Politiker der anderen Parteien genauer aufzeigen, was es denn für den Einzelnen bedeuten würde, wenn die Arbeitslosenversicherung – wie von der AfD geplant – privatisiert wird.

foto: reuters/alessandro garofalo
Heinz-Christian Strache, Marine Le Pen (Front National), und Matteo Salvini (Lega Nord) im Jänner in Mailand.

Geradezu simpel klingt das Rezept, das Karl Krammer einfällt. "Einfach gute Politik machen", empfiehlt der Politik- und Unternehmensberater, der in den Achtzigern und Neunzigern Vertrauter des sozialdemokratischen Kanzlers Franz Vranitzky war und dem heutigen Regierungschef Werner Faymann im Wahlkampf 2008 zur Seite stand. Krammer erklärt anhand der österreichischen Handhabe der Asylwerberfrage, was er meint: "Eine Regierung muss den Leuten Ängste nehmen, in dem sie etwas tut – und erklärt, was sie tut." Das planlose Durchwinken von Flüchtlingstrecks im Herbst sei das Gegenteil davon gewesen.

Weil SPÖ und ÖVP mit dem "Richtwert" – vulgo Obergrenze – für Asylwerber mittlerweile aber Entscheidungen getroffen hätten, hält es Krammer für nicht ausgemacht, dass die Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahl, sofern sie in zwei Jahren stattfindet, den Sieg davontragen: "Wer allerdings gerade jetzt in Wahlen gehen muss, der hat Pech gehabt."

Bleibt noch eine länderübergreifend anwendbare Strategie: Die Rechte entzaubern, indem man sie regieren und an selbst geschürten Erwartungen scheitern lässt. Gerade das österreichische Beispiel verspricht, wenn auch nicht nachhaltig, Erfolg: Nach zwei Jahren in der Regierung mit der ÖVP stürzte die von Chaos und Dilettantismus gezeichnete FPÖ 2002 von 26,9 auf zehn Prozent ab.

Politologe Pelinka rechnet damit, dass auch Strache als Maulheld entlarvt würde. Die Globalisierung mache gewisse Schichten in den alten Industrieländern nun einmal zu Verlierern, das könne der FP-Chef nicht ändern: "Er kann vielleicht wie einst Haider ein paar Hunderter verteilen, aber nicht Arbeitsplätze aus Asien zurückholen." Letztlich führe kein Weg daran vorbei, Rechtspopulisten in Österreich wie in anderen EU-Ländern ans Ruder zu lassen; die Parteien der Mitte dürften auf die übernächsten Wahlen hoffen.

Und die Kollateralschäden, die im Fall des österreichischen Erstversuchs von Korruption bis zum Hypo-Debakel reichten? Die seien unabsehbar, sagt Pelinka, erkennt aber keine Alternative: "Wie soll man Strache als Kanzler verhindern? Ich sehe es nicht." (Gerald John, Birgit Baumann, 19.3.2016)