Israel: Linke NGO unter Verdacht der "Spionage"

18. März 2016, 15:07
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Die Organisation "Das Schweigen brechen" muss sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe militärische Geheimnisse ausgekundschaftet

Zu Ermittlungen gegen eine schon bisher umstrittene linksgerichtete NGO hat in Israel eine am Donnerstagabend ausgestrahlte Dokumentation von Kanal 2, dem führenden Fernsehsender des Landes, geführt. Erklärtes Ziel der Organisation "Das Schweigen brechen" (hebräisch: "Schowrim Schtika") ist es, die israelische Besetzung des Westjordanlands zu beenden und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gegenüber Palästinensern zu dokumentieren. Nun muss sich die Organisation gegen Vorwürfe wehren, sie habe auch militärische Geheimnisse ausgekundschaftet, die in keinerlei Zusammenhang mit humanitären Anliegen stünden.

Anonyme Aussagen

Die Methode von Das Schweigen brechen besteht darin, Aussagen von anonym bleibenden israelischen Ex-Soldaten zu sammeln, die im Westjordanland gedient haben und von Vorfällen berichten, die in ihren Augen unmoralisch oder rechtswidrig waren. Der Fernsehbericht beruht auf Aufnahmen, die anscheinend von einer rechtsgerichteten Gruppe mit versteckter Kamera gedreht wurden. Darin sieht und hört man Aktivisten von Das Schweigen brechen, wie sie ehemalige Soldaten über Dinge ausfragen, die nichts mit Menschenrechten oder mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun zu haben scheinen. Es geht dabei etwa um die Taktik der Armee gegenüber den Tunneln der Hamas im Gazastreifen, um Truppenaufstellungen oder um den Einsatz von Panzern und unbemannten Fahrzeugen.

In einem Gespräch wird einer zukünftigen Soldatin geraten, sich für eine bestimmte Einheit rekrutieren zu lassen, um der Organisation danach Informationen zu liefern. In der Dokumentation sagt Avi Dichter, ein früherer Chef des Inlandsgeheimdienstes und jetzt Abgeordneter der regierenden Likud-Partei: "Wenn man dieses Material so, wie es ist, einem anderen Land zukommen lässt, dann nennt man das Spionageverdacht – das ist eine Sicherheitsaffäre, die die zuständigen Körperschaften Polizei, Sicherheitsdienst, Armee zum Handeln zwingt."

Untersuchung

Vertreter von Das Schweigen brechen vermuteten eine Kampagne der Rechten und versicherten, die Organisation würde keine geheimen Informationen sammeln und heikles Material nur mit Genehmigung der Militärzensur veröffentlichen. "Es gibt heute in Israel eine Reihe von Organisationen, und mit ihnen Abgeordnete der Parteien Likud und Das Jüdische Heim, deren Ziel es ist, die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Regierung und die Besetzung kritisieren", sagte Yuli Novak, die Direktorin von Das Schweigen brechen. Doch nicht nur Regierungs-, sondern auch Oppositionspolitiker warfen der Organisation vor, sie würde den Staat "unterminieren". "Man kann nicht wissen, an wen das weitergegeben wird und zu welchem Zweck", sagte Itzik Schmuli von der Arbeiterpartei. Verteidigungsminister Mosche Yaalon ordnete eine Untersuchung durch Militärpolizei und Militärstaatsanwaltschaft an. (Ben Segenreich, 18.3.2016)

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