Schwarz-grüne Restriktionen gegen Bettelnde in Vorarlberg

18. März 2016, 21:18
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Die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (VP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) wollen weiter restriktiv gegen Notreisende vorgehen

Dornbirn – Wenn zwei eine Reise tun, dann können sie was erzählen. Und das taten die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (VP) und Grünen-Landesrat Johannes Rauch (Grüne) am Freitag. Sie hatten in Rumänien die Lebensbedingungen von in Vorarlberg bettelnden Romafamilien recherchiert. Von der FPÖ dringend via Landtagsanfrage dazu aufgefordert, berichteten sie nun über ihre Erkenntnisse.

19 Personen, die Sozialministerin, Bürgermeister, Polizisten, Mitarbeiter von Hilfsprojekten und einen Roma-Vertreter habe man getroffen. Fazit der schwarz-grünen Fact Finding Mission: Die Vorarlberger Regelungen wie Bettelverbote seien richtig, die Förderung von Bildungs- und Hilfsprojekten in Rumänien sei sinnvoll. Bestätigt sah man sich durch die rumänischen Gesprächspartner in der Notwendigkeit von Bettel- und Campingverboten.

Einig sind sich Kaufmann und Rauch, dass es keine ganzjährigen Notschlafstellen in Vorarlberg geben wird und die Forderung nach temporärem Schulbesuch von Roma-Kindern rumänischen Integrationsbestrebungen widerspreche. Die Erkenntnisse aus dem Besuch sollen nun durch Vernetzungsprojekte vertieft werden.

Rumänische Polizei in Vorarlberg

Vernetzen will man Kinder- und Jugendwohlfahrt, Hilfsprojekte und Sicherheitsorgane. Es werde gegenseitige Arbeitsbesuche und -treffen geben. Man könne sich auch gemeinsame Patrouillen von Vorarlberger und rumänischen Polizisten vorstellen. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien gegeben, sagt Landesrat Rauch (Grüne).

Anton Schäfer, Jurist und Mitbegründer der Plattform Armutsmigration: "Rechtlich möglich sind gemeinsame Kontrollgänge, solange die ausländischen Polizisten nur als Übersetzer fungieren, die Hoheitsgewalt bei der österreichischen Polizei bleibt." Am Sinn doppelter Polizeieinsätze zweifelt Schäfer: "Besser wäre es, in Streetwork zu investieren."

Wenn die Politik von den Notreisenden so vehement die Einhaltung der Gesetze fordere, müsse sie das auch von österreichischen Behörden, sagt Schäfer und verweist auf rechtswidrige Verfolgung von Notreisenden. So wurden 22 Jugendliche unter 16 Jahren wider das Gesetz mit Ersatzfreiheitsstrafen bedroht. In einem Fall wollte man die Gefängnisstrafe sogar vollziehen.

Keine Marie für Notreisende

Eine weitere Unbill droht Notreisenden von der Politik. Der Verkauf der Straßenzeitung "Marie" durch Notreisende sei nicht erwünscht, sagen Kaufmann und Rauch. Sie habe den Verkauf in Dornbirn auch nur unter dem Aspekt genehmigt, dass Vorarlberger Langzeitarbeitslose beschäftigt würden, betont Kaufmann.

"Marie" sei ein Projekt für alle Bedürftigen, erklärt Mitherausgeber Gernot Hämmerle. Das habe man auch so kommuniziert. 20 von 80 Kolporteuren seien Roma. Man schließe keine Bevölkerungsgruppe aus, sei aber auch kein Roma-Projekt, deshalb werde man keine weiteren Roma beschäftigen.

"Marie", die erste Vorarlberger Straßenzeitung, ist seit Ende 2015 auf dem Markt. Sie erscheint monatlich und wird von Menschen, die ohne Erwerbsarbeit sind, verkauft. Weil sich "Marie" so gut verkauft, werden auch mehrere andere Produkte von Straßenverkäufern angeboten. Der Verkauf anderer Zeitungen sei in Dornbirn nicht bewilligt und deshalb illegal, betont Bürgermeisterin Kaufmann. (Jutta Berger, 19.3.2016)

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