Gericht: "Krone"-Logo bei Pándi-Auftritt im ORF legitim

18. März 2016, 14:58
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Der Verwaltungsgerichtshof gab dem ORF bei Logo-Einblendungen recht

Wien – Der ORF darf bei Gästen einer Informationssendung im redaktionell erforderlichen Umfang Logos von Wirtschaftsunternehmen einblenden. Zu dieser Erkenntnis kam der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem aktuellen Fall. Hintergrund: Der ORF brachte in der "Pressestunde" neben dem Namensinsert des Innenpolitikchefs der "Kronen Zeitung", Claus Pándi, auch das "Krone"-Logo. Die Medienbehörde KommAustria sah darin einen Verstoß gegen das Sponsoringverbot in Sendungen zur politischen Information. Der Verwaltungsgerichtshof schloss sich nun der Argumentation des ORF an.

Das Sponsoringverbot einer Sendung zur politischen Information ziele darauf ab, bestimmte Sendungen von jeglichen Einflüssen durch Sponsoren frei zu halten und nicht einmal den Eindruck einer solchen Einflussnahme entstehen zu lassen. Ausgehend davon komme es aber darauf an, ob tatsächlich Sponsoring stattgefunden hat, also ein Finanzierungsbeitrag durch einen Sponsor geleistet worden ist.

Ist das nicht der Fall oder lässt sich die tatsächliche Leistung eines Finanzierungsbeitrags nicht feststellen, so läge ein Verstoß nur dann vor, wenn für den Zuseher zumindest der "begründete Eindruck" entsteht, dass die betreffende Sendung gesponsert worden ist. Die mehrmalige Einblendung eines "Krone"-Logos reiche für einen solchen Eindruck nach Ansicht des VwGH aber nicht aus. (APA, 18.3.2016)

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