Händler muss für VW-Abgasmanipulationen geradestehen

18. März 2016, 14:45
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Händler kann die Verantwortung nicht an VW weiterreichen und ist gewähleistungspflichtig

Wien – Ein Autohändler ist im VW-Abgasskandal gewährleistungspflichtig. Zu diesem Urteil kam das Bezirksgericht Graz-Ost am Freitag auf eine Klage der Grazer Anwaltskanzlei Christandl & Parnter. Dem Urteil zufolge kann der Beklagte die Verantwortung für die illegale Software, welche die Abgaswerte manipuliert hatte, nicht an Volkswagen (VW) weiterreichen.

"Tenor des Verfahrens ist die begehrte Feststellung, dass der Händler für die installierte, die Abgaswerte, mitunter NOx – Werte im Realbetrieb optimierende, unerlaubte Software Gewähr leisten muss und für diesen Mangel einzustehen hat", kommentierte die Anwaltskanzlei den Spruch des Gerichts. Dieses sei dem Begehren gefolgt und habe die Gewährleistungspflicht des Händlers bejaht. "Der Käufer hat das Recht auf ein mängelfreies Fahrzeug und auch darauf, dass der Händler ihm ein solches mängelfreies Fahrzeug verschafft", lautet das Resümee der Anwälte.

Die Kanzlei erwartet mit Spannung die Ausfertigung eines bereits mündlich verkündigten Gerichtsbeschlusses, wonach für Schadenersatzansprüche gegen VW die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte bejaht wurde. (Red, 18.3.2016)

  • Dunkle Wolken ziehen sich über einem VW-Händler zusammen, laut einer Grazer Anwaltskanzlei wurde seine Gewährleistungspflicht vor Gericht erstinstanzlich festgehalten.
    foto: apa/dpa/julian stratenschulte

    Dunkle Wolken ziehen sich über einem VW-Händler zusammen, laut einer Grazer Anwaltskanzlei wurde seine Gewährleistungspflicht vor Gericht erstinstanzlich festgehalten.

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