Kärntner Landtag prüft eigene Haftungen auf Rechtmäßigkeit

18. März 2016, 13:29
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Intensive Prüfung auf Rechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen wurde beschlossen sowie Untersuchungen, ob ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt

Klagenfurt – Der Kärntner Landtag hat am Freitag in seltener Einmütigkeit beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen für die Heta prüfen zu lassen. Am Vormittag wurde über die Causa prima diskutiert, die Debatte war überschattet von der bevorstehenden – und letztlich auf 9. Juni vertagten – Entscheidung am Frankfurter Landgericht. "Dann ist womöglich eh alles anders", war der Tenor in den Couloirs.

Bereits in der Aktuellen Stunde wurde über die Auswirkungen der Ablehnung des Rückkaufangebotes diskutiert. Dabei herrschte Enttäuschung über die Entscheidung der Gläubiger vor, die sonst üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen hielten sich in Grenzen. In dem von allen Parteien getragenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um die volle Handlungsfähigkeit des Landes Kärnten "ohne jede Unterbrechung weiter zu sichern".

Intensive Prüfung auf Rechtswirigkeit

Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um "die intensive Prüfung einer allfälligen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen sowie umfassende Untersuchungen darüber, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt". Dies gelte insbesondere für Fragen der Sorgfaltspflichten, der Interpretation des Haftungsumfangs und der Schadensvergrößerung durch Nichtannahme bisheriger Angebote. Der Antrag wurde nicht dringlich eingebracht und wurde dem Ausschuss zugewiesen.

Damit war es mit der Einigkeit aber auch schon wieder vorbei, die Freiheitlichen brachten ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ein. In der Begründung werfen die Abgeordneten Schaunig vor, ihre Vorgangsweise, insbesondere die Weigerung, mit den Gläubigern Verhandlungen zu führen, habe zur Ablehnung durch die Gläubiger geführt. Schaunig habe dem Land damit Schaden zugefügt. Auch dieser Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen im Landtag war er von vorneherein aussichtslos, und auch die anderen Oppositionsparteien signalisierten ihre Ablehnung. (APA, 18.3.2016)

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