Novelle der Bauordnung sorgt im Wiener Landtag für FPÖ-Redemarathon

18. März 2016, 17:29
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FPÖ will "knapp 24 Stunden sprechen" und das "bis Samstagmittag" durchziehen – Beschlussfassung durch Rot-Grün wird verzögert

Wien – Die Aufregung um die Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung von temporären Quartieren etwa für Flüchtlinge hat am Freitag im Landtag den von der rot-grünen Stadtregierung geplanten Beschluss verzögert. Die FPÖ kündigte an, die notwendige zweite Lesung vorerst zu verhindern. Für die Zusammenlegung von erster und zweiter Lesung in nur einem Landtag ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Freiheitlichen sind mit ihren seit der Wahl 2015 nunmehr 34 von 100 Mandaten aber mit einer Sperrminorität ausgestattet und können dagegen ihr Veto einlegen. Die zweite Lesung kann somit erst bei der kommenden Landtagssitzung am 31. März stattfinden. Der Beschluss muss nur mit einfacher Mehrheit erfolgen, über die SPÖ und Grüne verfügen.

Um ihrem Protest gegen die Bauordnung Ausdruck zu verleihen, kündigte die FPÖ auch einen Redemarathon an. Zahlreiche Mandatare hatten sich zum entsprechenden Tagesordnungspunkt gemeldet, man wolle "knapp 24 Stunden sprechen". Rückzieher werde es keine geben, sagte eine Sprecherin der Partei am Nachmittag. "Wir ziehen das durch bis Samstagmittag." Auch ÖVP und Neos sprachen sich gegen die Novelle aus.

Novelle ist nicht befristet

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hatte zuvor die Änderungen verteidigt. Diese sehen vor, dass die Einrichtung temporärer Unterkünfte rascher erfolgen kann. Bei Projekten für höchstens sechs Monate braucht es etwa weder eine Baubewilligung noch eine Bauanzeige, wenn diese Nutzung laut Gesetzestext "staatlich organisiert" ist. Die Novelle ist nicht befristet. In Oberösterreich läuft ein ähnlich gelagertes Gesetz, das im Juli 2015 in Kraft trat, hingegen im Juni 2016 aus.

Das neue Wiener Wettengesetz wurde ohne Tumulte mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Es beinhaltet einige Verschärfungen. Bei Einzelautomaten gilt etwa ein Einsatzlimit von 50 Euro. Bei Sportwetten kann nur noch auf Zwischen- und Endergebnisse gesetzt werden. (krud, 18.3.2016)

  • Die Wiener Opposition spricht sich vehement gegen die Änderung der Wiener Bauordnung aus. Diese erleichtert eine raschere Errichtung von temporären Quartieren etwa für Flüchtlinge.
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Wiener Opposition spricht sich vehement gegen die Änderung der Wiener Bauordnung aus. Diese erleichtert eine raschere Errichtung von temporären Quartieren etwa für Flüchtlinge.

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