Libysche Regierung soll Arbeit ohne rechtliche Legitimation aufnehmen

18. März 2016, 12:35
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Trotz Drohungen der regierenden Islamisten

Tripolis – Trotz Drohungen und fehlender Legitimation soll die neue libysche Führung nach Worten von UNO-Vermittler Martin Kobler in den kommenden Tagen ihre Arbeit in Tripolis aufnehmen. "Es muss eine Übergabe der Macht von der alten Regierung auf die neue stattfinden und das muss schnell passieren, in Tagen und nicht in Wochen", sagte Kobler der Deutschen Presse-Agentur in Kairo.

Wegen der Blockade der international noch anerkannten Regierung im ostlibyschen Tobruk sei es nötig, dass der Ende 2015 gebildete Präsidentschaftsrat in Tripolis einzieht und die Regierung zunächst ohne rechtliche Grundlage aus Tobruk einsetzt.

"Zurzeit keine Zulassung"

Der deutsche UNO-Vermittler verglich die Situation mit einer Ambulanz: "Dieser Krankenwagen muss eine Zulassung haben. Und er hat zurzeit keine Zulassung. Die Regierung hat keine Zulassung des Parlaments." Doch in einer Notsituation müsse der Wagen natürlich trotzdem fahren, um Leben zu retten. "Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet und das muss schon gemacht werden."

Fünf Jahre nach dem Sturz und gewaltsamen Tod von Diktator Muammar Gaddafi herrscht in Libyen Chaos. Zahlreiche Gruppen bekämpfen sich. Zudem konkurriert die weltliche Regierung in Tobruk mit einer islamistischen Führung in der Hauptstadt Tripolis. Ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat macht sich das Vakuum im Land zunutze und wird immer mächtiger.

Riskantes Manöver

Nach monatelangen Verhandlungen steht zwar eine Regierung der nationalen Einheit, Widerstand der beiden Führungen verhinderte deren Einsetzung aber bisher.

Der Einzug nach Tripolis ist deshalb ein riskantes Manöver. Kobler erklärte, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung in Tripolis mit der Verhaftung der Mitglieder des Präsidentschaftsrates drohe. "Ich erwarte einigen Widerstand, ich warne aber strengstens davor, diesen Widerstand militärisch zu führen."

In einer Stellungnahme am Samstag hatte der Präsidentschaftsrat, der momentan noch in Tunis sitzt, mitgeteilt, dass ihn die Mehrheit der Abgeordneten aus Tobruk unterstütze. Dies sei als "grünes Licht" zu verstehen, mit der Arbeit zu beginnen. (APA, 18.3.2016)

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