Geert Wilders wegen Aufhetzung vor Gericht

18. März 2016, 12:33
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Vorwurf: Anstachelung zur Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern

Amsterdam – Vor einem niederländischen Strafgericht hat der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Aufhetzung begonnen. Der Politiker erschien am Freitag selbst zu der Sitzung in dem streng gesicherten Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol. Der Staatsanwalt beschuldigte ihn der "Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass".

Es geht vor allem um eine Wilders-Rede im März 2014. Er hatte seine Anhänger gefragt, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden haben wollten. Nach Sprechchören von "weniger, weniger" hatte er gesagt: "Dann werden wir das regeln." Die Rede löste im Land Entsetzen aus, rund 6.400 Anzeigen wurden erstattet.

Rede "gezielt vorbereitet"

Nach Darstellung der Anklage hatte Wilders die Rede "gezielt vorbereitet und bewusst geplant". Staatsanwalt Wouter Bos erklärte: "Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen."

Wilders Verteidiger Geert-Jan Knoops erklärte, dass die Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. "Dies ist die einzige Freiheit, die ich noch habe" zitierte Knoops den Angeklagten. Wilders wird seit über zehn Jahren wegen seiner islamfeindlichen Standpunkte bedroht und muss daher rund um die Uhr bewacht werden. Vor dem Gericht demonstrierten einige Dutzend Wilders-Anhänger von der niederländischen Pegida-Bewegung.

Klage wird ab Oktober inhaltlich verhandelt

Am ersten Tag standen nur Verfahrensfragen an. Inhaltlich soll die Klage erst Ende Oktober behandelt werden. Bei einem Schuldspruch droht dem Politiker eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren. In einem früheren Prozess war der Fraktionsvorsitzende der "Partei für die Freiheit" 2011 vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufhetzung gegen Muslime freigesprochen worden.

Vor dem Gericht demonstrierten einige Dutzend Anhänger von Wilders. Am ersten Tag sollte es nur um Verfahrensfragen gehen. Inhaltlich soll die Klage erst Ende Oktober behandelt werden. (APA, 18.3.2016)

  • Vor Prozessbeginn wird zurückgeschossen: Geert Wilders knipste die anwesenden Pressefotografen bei ihrer Arbeit.
    foto: reuters/kooren

    Vor Prozessbeginn wird zurückgeschossen: Geert Wilders knipste die anwesenden Pressefotografen bei ihrer Arbeit.

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