Grüne wollen Ländermacht bei Gesundheit stutzen

18. März 2016, 12:06
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Mückstein und Moser für Umleitung der Gelder in den niedergelassenen Bereich

Wien – Die Grünen plädieren im Zuge des Finanzausgleichs für eine Neuverteilung der Finanzierungsströme im Gesundheitsbereich. Rund 4,75 Milliarden Euro könne man verschieben, und zwar von den Spitälern der Länder in den niedergelassenen Bereich, so die Abgeordneten Gabriela Moser und Eva Mückstein am Freitag in einer Pressekonferenz.

Der Rechnungshof (RH) kritisiere seit 15 Jahren in gut 20 Berichten die aufgesplitterte Finanzierungsverantwortung und plädiere für eine Umsteuerung, sagt Moser. Jetzt zu Verhandlungsbeginn für den Finanzausgleich sei die Chance dafür da. Derzeit hätten die "Herren der Landeskrankenhäuser" nicht nur die Finger auf den Milliarden, sie hielten auch die Vorgaben etwa aus den Krankenanstaltenplänen nicht ein, und der Bund greife nicht ein.

"Gezückte Messer"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wisse das als ehemaliger Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, stehe angesichts der "Phalanx der Finanzlandesräte" mit ihren "gezückten Messern" aber mit dem Rücken zur Wand, wie man Medienberichten entnehmen könne. Moser zeigte sich daher pessimistisch, dass die Kehrtwende zur Beendigung derzeitiger Fehlleistungs- und Verschwendungssystem geschafft werde.

Gesundheitssprecherin Mückstein verwies auf die hohe Spitals- und Bettenlastigkeit in Österreich. Im niedergelassenen Bereich herrsche dagegen eine immer größer werdende Mangelversorgung, was zur Zwei-Klassen-Medizin führe. Wer nicht wochenlange auf die Versorgung in einer Kassenpraxis warten wolle, müsse beim Wahlarzt bar bezahlen, kritisierte sie. Auch sei es unverständlich, warum die neue Primärversorgung so hänge und es im Gesundheitswesen noch immer keine Finanzierung aus einer Hand gebe.

Mehr Bundeskompetenzen

Die Grünen plädieren daher für eine Stärkung der Bundeskompetenzen im Gesundheitsbereich. Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Ländern seien auszubauen, und im Finanzausgleich sollte das Prinzip "Geld folgt Aufgabe" gelten. Der niedergelassene Bereich (inklusive Primärversorgungseinheiten) soll konsequent ausgebaut werden. Pflegeberufe sollen aufgewertet werden, auch District Nurses ("Gemeindekrankenschwestern) wollen die Grünen etablieren. (APA, 18.3.2016)

  • Die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein verweist auf die hohe Spitals- und Bettenlastigkeit in Österreich.
    foto: apa/fohringer

    Die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein verweist auf die hohe Spitals- und Bettenlastigkeit in Österreich.

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