St. Pöltner Bürgermeister verspricht mehr Polizei am Bahnhof

18. März 2016, 11:08
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Matthias Stadler setzt im Wahlkampf auf das Thema Sicherheitspolitik

St. Pölten – Vor der Gemeinderatswahl am 17. April in St. Pölten hat Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf präsentiert. "Wir konzentrieren uns auf die Themen Sicherheit, Arbeit, Bildung, Leben, Soziales und Verkehr", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag.

"Der Bahnhof ist der Hotspot und die Drehscheibe mit 40.000 Personen täglich", sagte Stadler zum Thema Sicherheit, auf diese Situation müsse man reagieren. Das Wachzimmer am Bahnhof sei ein Zwischenschritt, "ideal wäre eine Polizeiinspektion". Auch Oppositionsparteien fordern mehr Polizeipräsenz am Bahnhof. Diesbezüglich habe man "viele Gespräche mit der Landespolizeidirektion geführt". Die SPÖ setze sich für mindestens 20 Polizeibeamte zusätzlich zu den derzeit 160 in der Landeshauptstadt ein.

Für Zweckwidmung der Mineralölsteuer

Für die Einrichtung einer neuen Polizeischule in St. Pölten habe man mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen. "Wir wollen die Chance nützen", sagte Stadler. Als Standort ist ein Gebäude am Europaplatz im Gespräch.

In puncto Öffis forderte der Bürgermeister zum wiederholten Male eine erneute Zweckwidmung der Mineralölsteuer, um ein Jahresticket im Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) um 186 Euro zu finanzieren. "Wir sind für Verbilligungen im öffentlichen Verkehr in St. Pölten, aber auch im Verbund", sagte Stadler. Landesrat Karl Wilfing (ÖVP) hatte in seiner Beantwortung einer Resolution des Gemeinderates darauf verwiesen, dass eine Zweckwidmung in den Gesprächen über den Finanzausgleich verhandelt werden müsste.

Zweite Plakatwelle Ende März

Stadler sprach sich für einen Ausbau des Stadtbusses LUP aus und verwies darauf, dass eine testweise Erweiterung mit drei Linien am Sonn- und Feiertag in der laufenden Ausschreibung enthalten sei. Eine Erweiterung wird auch von der Opposition gefordert.

Die zweite Plakatwelle der SPÖ im Gemeinderats-Wahlkampf startet am 28. März und soll den Stadtchef "echt und authentisch" darstellen, wie Thomas Wagner von der Agentur Wagner Steinperl sagte. Auf den Stadler-Plakaten ist unter anderem "Hackler", "0 – 24 Uhr", "Mensch" zu lesen, auf anderen Sujets sind Bürger mit Slogans abgebildet. Zudem wurde eine Website online gestellt, auf der Besucher neben den Wahlkampfthemen in der Rubrik "Bürgermeister in Zahlen" unter anderem erfahren, dass Stadler drei Katzen hat und sechs Telefonate mit dem Bundeskanzler pro Monat führt. (APA, 18.3.2016)

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