Regierung liegen Gutachten zur Asylobergrenze vor

18. März 2016, 10:47
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Präsentation auf Beamtenebene – Gutachter sollen die zwei Expertisen zu gemeinsamen Schlussfolgerungen verbinden

Wien – Die beiden Gutachten zur Asylobergrenze liegen vor. Wie Innenministerium und Bundeskanzleramt mitteilten, sollen nun Schlussfolgerungen daraus gezogen werden – "bis spätestens nach Ostern", wie es am Freitag aus dem Innenministerium hieß. Demnach erläuterten "im Laufe des Tages" die Gutachter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer ihre Expertisen der Regierung.

Es gehe nun darum, dass die Juristen ihre Gutachten verbinden und gemeinsame Schlussfolgerungen formulieren. Danach sollen "so schnell wie möglich" politische Ableitungen getroffenen werden, sagte der Pressesprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Gutachten seien eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgangsweise.

Präsentation auf Expertenbene

Die Präsentation am Freitag findet laut Innenministerium im Bundeskanzleramt auf Expertenebene statt. Eingebunden sind neben dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium Beamte der Ressorts Justiz, Äußeres und Verteidigung. Überlegungen, dass auch die jeweiligen Minister teilnehmen, wurden verworfen, wie es aus dem Kanzleramt hieß.

Die beiden Gutachter hatten sich bereits im Vorfeld skeptisch gegenüber einem Asylannahmestopp gezeigt. "Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel", sagte Obwexer am Donnerstag. (APA, 18.3.2016)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liegen die Expertisen zur Asylobergrenze vor. Bis nach Ostern sollen sie analysiert werden.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liegen die Expertisen zur Asylobergrenze vor. Bis nach Ostern sollen sie analysiert werden.

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