EU einigt sich spätnachts auf gemeinsame Linie gegenüber Türkei

18. März 2016, 07:21
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Athen und Ankara erfüllen rechtliche Voraussetzungen für Flüchtlingsdeal nicht – EU-Gespräche mit türkischem Premier Davutoğlu fortgesetzt

Brüssel – Der in der Nacht unterbrochene EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wurde am Freitag in Brüssel fortgesetzt. Bevor sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten wie geplant mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu treffen, um über den EU-Türkei-Aktionsplan zu verhandeln, bedarf es allerdings einer Reihe von Einzelgesprächen.

Den Anfang sollte der ständige Ratspräsident Donald Tusk bei einem Frühstück um 8.30 Uhr machen. Bilaterale Treffen mit einzelnen Staatenvertretern, aber auch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, wurden eingeplant. Erst gegen Mittag dürfte man sich dann in voller Runde treffen können.

Stolperstein Zypern

Dieses Vorgehen und die Verzögerung waren notwendig geworden, weil die EU-28 untereinander in vielen Punkten uneinig waren über das Vorgehen mit der Türkei beim beabsichtigten Stoppen des "irregulären Migrantenstroms" in der Ägäis nach Griechenland. Manchen gingen die Zugeständnisse zu weit. Zypern drohte etwa damit, den Deal platzen zu lassen, es will dem von der Türkei geforderten Neustart der EU-Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen, wenn die Türkei die Insel nicht endlich als Staat und Mitglied der EU anerkennt. Zypern ist im Norden seit 1974 von türkischen Truppen besetzt.

Rechtliche Probleme

Als wesentlich größerer Stolperstein scheint sich aber zu erweisen, dass die geplante massenweise Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei erhebliche rechtliche, technische und organisatorische Probleme aufwirft. Wie berichtet sieht der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der türkischen Regierung forcierte Plan vor, dass es dabei zu einem Austausch von Flüchtlingen kommt: Syrer, die illegal nach Griechenland kommen, sollen in türkische Lager zurückgebracht, an ihrer Stelle andere Syrer als Asylwerber legal in EU-Staaten gebracht werden. Die übrigen Migranten sollen – indem die Türkei zum sicheren Drittland erklärt wird – alle abgeschoben werden.

In diesem Zusammenhang sehen mehrere Staaten rechtliche Hürden, weil die Türkei zuvor Garantien abgeben können müsste, dass alle zurückgeschobenen Personen nach den Regeln des Völkerrechts, konkret der Genfer Konvention, behandelt werden. Das kann Ankara nicht, müsste Gesetze ändern. Auf der anderen Seite muss Griechenland erst noch alle EU-Regeln bezüglich der Asylverfahren einhalten und Maßnahmen treffen, damit das Recht von Individuen auf ein faires Verfahren eingehalten werden kann, inklusive Berufungsmöglichkeiten und Unterbringung der Asylwerber.

Derzeit fehlt das in Griechenland, es gibt etwa nicht genügend Richter, die die Prozesse abwickeln könnten. Die EU-Partner müssten hunderte Mitarbeiter bereitstellen, die in Griechenland unter der Aufsicht der Regierung tätig werden. Wie Merkel bei einer Pressekonferenz um Mitternacht erklärte, sind die EU-Staaten aber bereit, Griechenland jede Hilfe zu geben, damit die Voraussetzungen zur Umsetzung eines Türkei-Pakts geschaffen werden können, finanziell wie personell.

Bedenken wegen Menschenrechten

Spanien hat Bedenken wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vorgebracht, unter anderem wegen der Verletzung von Presse- und Meinungsfreiheit. Laut Merkel ist es den EU-28 aber gelungen, die Widerstände zu überwinden und sich auf "alle wesentlichen Elemente" zu einigen, die für Verhandlungen mit der Türkei nötig sind. Es werde dennoch "nicht ganz einfache Verhandlungen geben" müssen. Es soll jedenfalls versucht werden, die Schlepperei und den irregulären Zuzug von Migranten "zu stoppen", sagte Merkel, darin seien sich in der EU alle einig. Die Umsetzung sei aber auch logistisch eine Herausforderung.

Sollte ein Deal mit der Türkei gelingen, könnte die Rückführungsaktion "in einigen Wochen beginnen". Zeitnah würden auch die Übersiedlungen von Flüchtlingen aus Syrien auf legalem Weg beginnen. Frankreichs Präsident François Hollande sieht das Vorgehen "auf gutem Wege". Ob das "zu einem guten Ende führt, kann ich nicht sagen", erklärte er nach Mitternacht. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte, man habe sich "auf eine gemeinsame Linie einigen können". (Thomas Mayer, 18.3.2016)

  • Spätnachts kam man einander nah: Kommissionschef Juncker freut sich über Einigkeit.
    foto: afp photo / thierry charlier

    Spätnachts kam man einander nah: Kommissionschef Juncker freut sich über Einigkeit.

  • Faymann optimistisch.
    foto: afp photo / thierry charlier

    Faymann optimistisch.

  • Ahmet Davutoglu bei seiner Ankunft in Brüssel am Freitag.
    foto: afp / stephane de sakutin

    Ahmet Davutoglu bei seiner Ankunft in Brüssel am Freitag.

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