EU-Flüchtlingsgipfel: Auch bei Einigung schwierige Umsetzung

17. März 2016, 22:57
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Vorsichtig optimistisch zeigten sich einige der Regierungschefs bezüglich des geplanten Flüchtlingskrise-Pakts von EU und Türkei, mit Betonung auf vorsichtig. Das Aufschieben vieler Problemlösungen zeichnet sich ab

Die Frage, ob ein Pakt der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise im letzten Moment noch scheitern könnte, stelle sich nicht: "Es muss eine Einigung geben, es gibt keine Alternative dazu." Das sagte der niederländische Premier Mark Rutte am Donnerstag zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er war als derzeitiger EU-Ratspräsident bei den vorbereitenden Gesprächen eng eingebunden, bei denen der Ständige Präsident Donald Tusk formell das Heft in der Hand hat.

Keine Einigung mit der Türkei: Das würde bedeuten, dass sich die humanitäre Lage in Griechenland bald deutlich verschärfen würde, sollten Migranten wie bisher "irregulär" von der Türkei über die Ägäis in die Union strömen, konstatierte Rutte. Denn die Balkanroute sei de facto zu. Das hat die Grenzschutzbehörde Frontex bestätigt: Die Zahlen gingen stark zurück: Vergangene Woche waren es 8104 Migranten, die nach Griechenland kamen – halb so viele wie pro Woche im Februar. Nach Österreich schafften es nicht einmal 150 täglich.

Auch wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Grenzkontrollen am Balkan als nationale Alleingänge zum Schaden anderer kritisierte, eine "europäische Lösung" mit der Türkei einforderte: Beim Ziel, dass am Ende der illegale Migrantenstrom quer durch Europa möglichst vollständig zum Stillstand kommt, sind sich alle einig. Das haben sie bereits beim letzten Sondertreffen vor zehn Tagen vereinbart.

Die entscheidende offene Frage ist nun, wie die Regelungen im Detail ausgestaltet werden; welche Zugeständnisse man Ankara macht; wie die beabsichtigte massenhafte Rückführung "aller illegalen Migranten in die Türkei" so organisiert wird, dass das Asylrecht von Individuen gewahrt bleibt, internationale Verträge und EU-Regeln halten. Nicht nur in diesem Punkt sind die EU-Staaten zerstritten. Internationale Organisationen wie UN oder Europarat warnen vor dem Opfern von Grundrechten. Amnesty International lehnte den geplanten Türkei-Deal zuletzt als "zynischen Versuch der Politik, die weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen" ab.

Es ist geplant, dass für jeden abgeschobenen Syrer ein anderer Syrer aus einem türkischen Lager in ein EU-Land "übersiedelt" wird und Asyl bekommt. So soll die Schlepperei beendet, Flüchtlinge dazu gebracht werden, nicht mehr irregulär über das Meer zu fahren. Wie viele Syrer legal in Europa aufgenommen werden, ist nicht klar. Der Entwurf sah vor, dass insgesamt bis zu 72.000 Personen akzeptiert werden, aus schon beschlossenen Quoten von Umsiedelungsprogrammen. Welches EU-Land wie viele nimmt, soll auf freiwilliger Basis geschehen.

Zypern droht mit Veto

Dazu kommt, dass Zypern ein Veto gegen die Forderung der Türkei nach dynamischer Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen einlegen will, solange Ankara das im Norden besetzte EU-Mitgliedsland nicht anerkennt. Mehrere Staaten wie Österreich und Frankreich haben Bedenken, dass die Visafreiheit für Türken in der EU bereits ab 1. Juni gelten soll.

All das und noch mehr sollte in Dauerverhandlungen bis Freitagabend zu einem Kompromiss gebündelt werden. Die EU-28 berieten zuerst intern. Vor Mitternacht kam der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Brüssel an, führte bilaterale Gespräche. Freitag geht es mit allen EU-Chefs weiter.

Präsident Tusk zeigte sich "vorsichtig optimistisch" – die Betonung auf "vorsichtig". Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – mit Merkel einer der Antreiber des Türkeipakts – gab sich eher "optimistisch" als vorsichtig.

Seine Experten bauten in die Entwürfe des Pakts bereits schwammige Formulierungen ein, bei denen man sich am Ende treffen könnte: So wird die Visafreiheit für Türken nur in Aussicht gestellt, "wenn die Türkei 72 Bedingungen erfüllt". Das weiß man erst im Mai.

Schwammige Formeln

Oder zu den Beitrittsverhandlungen heißt es in den Entwürfen: "Die EU wird so rasch wie möglich die Entscheidung zur Eröffnung neuer Beitrittskapitel vorbereiten." Da sagt keiner Nein. Umsetzung: später. Ob Ankara das akzeptiert und sofort mit dem Stopp der Ägäisroute und dem "Austausch" von irregulären und legalen Syrern beginnt, wie es die EU will, war am Donnerstag unklar.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, es komme in Wahrheit nicht darauf an, ob der "Deal" jetzt klappe. Entscheidend werde sein, ob die "sehr komplizierten Mechanismen" – die für die Rückführung der irregulären Migranten in die Türkei und im Austausch dazu die Übersiedlung syrischer Asylwerber in EU-Staaten – in der Praxis funktionieren. Wie der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat sie Zweifel: "Wir sind Geiseln unserer selbst." (Thomas Mayer aus Brüssel, 18.3.2016)

  • Flüchtlinge haben beim griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni provisorische Lager aufgeschlagen. Die Hoffnung auf Weiterreise wollen viele trotz des Widerstands vieler Staaten nicht aufgeben.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Flüchtlinge haben beim griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni provisorische Lager aufgeschlagen. Die Hoffnung auf Weiterreise wollen viele trotz des Widerstands vieler Staaten nicht aufgeben.

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