Draghi mahnt EU: Zinssenkung ersetzt keine Reformen

17. März 2016, 20:17
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Notenbankchef: Zinsen bleiben längere Zeit niedrig

Frankfurt/Brüssel – EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU-Regierungen ermahnt, sich nicht auf der Zinssenkung auszuruhen, sondern Strukturreformen anzuschieben. Die EZB werde zwar das Zinsniveau für längere Zeit und auch nach dem Ende des Anleihenaufkaufprogramm auf dem derzeitigen Niveau lassen oder sogar noch weiter senken.

Aber die Geldpolitik "kann die grundlegenden strukturellen Schwächen der Eurozone nicht beseitigen", sagte Draghi nach einem Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. "Dafür braucht es strukturelle Reformen, die dazu angetan sind, mehr Nachfrage, öffentliche Investitionen und niedrigeren Steuern anzuregen." Es brauche zudem Klarheit über die Zukunft der Eurozone.

Draghi verteidigte die Zinssenkung der EZB. Die Wirtschaft in der Eurozone erhole sich zwar und zeige Zeichen der Verbesserung in verschiedenen Teilen der Wirtschaft, teilweise beim Arbeitsmarkt oder in der Kreditwirtschaft. "Aber die Risiken bleiben", warnte er. Einige seien seit Anfang Dezember sogar gewachsen, sagte er, ohne Details zu nennen. Deshalb habe die EZB wichtige Entscheidungen getroffen und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zugestimmt. Hauptziel sei es, die Finanzierung direkt in die reale Wirtschaft zu lenken. "Wir sind bereit, alle geeignete Instrumente einzusetzen", betonte Draghi. In den vergangenen Jahren sei die Geldpolitik der einzige Antrieb für eine Erholung der Wirtschaft gewesen.

In der Sitzung mit den EU-Regierungschefs hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel laut einem EU-Vertreter darauf verwiesen, dass es in der deutschen Bevölkerung Vorbehalte gegen die EZB-Politik der niedrigen Zinsen gebe. Draghi habe darauf erwidert, dass deutsche Banken nachdenken sollten, ob sie ihr Geschäftsmodell des veränderten Umständen anpassen sollten.

Die EZB hatte am 10. März den Leitzins auf 0,00 Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und die monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt. (APA/Reuters, 17.3.2016)

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