Hollandes Arbeitsrechtsreform empört

17. März 2016, 17:30
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Trotz Nachbesserungen gingen Lehrlinge, Schüler und Studenten am Donnerstag erneut zu Tausenden auf die Straße

François Hollande wollte die Proteste im Keim ersticken – erreichte aber das genaue Gegenteil: Lehrlinge, Schüler und Studenten gingen am Donnerstag erneut zu Tausenden auf die Straße und verlangten den Rückzug der geplanten "loi travail" (Arbeitsgesetz). In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Verhaftungen einzelner Randalierer. In Paris fand wie üblich der größte Umzug statt. Teilnehmer skandierten: "Wir sind keine Sklaven."

Die neue Mobilisierung ist ein schlechtes Omen für die Regierung von François Hollande. Der sozialdemokratische Präsident hatte vergangene Woche nach einem ersten Protesttag bereits etliche Abstriche an seiner Reform vorgenommen. So wird die Abfindung bei einer Entlassung nicht mehr gedeckelt; die Obergrenze von fünfzehn Monaten Entschädigung gilt nicht mehr zwingend, sondern nur noch "als Anhaltspunkt". Die Gewerkschaft verlangt aber wie die linken Schüler- und Studentenverbände den Rückzug des gesamten Gesetzes. Dabei liegt dieses noch nicht einmal vor: Die Regierung will es erst am kommenden Mittwoch präsentieren.

Nach den neuen Protesten wird sie nicht um weitere Abstriche beim zentralen Punkt – den Entlassungsgründen – herumkommen. Das würde das ganze Reformvorhaben seiner Wirkung berauben. Unter Ökonomen wogt in Paris seit Wochen eine hitzige Debatte, ob sich die rekordhohe Arbeitslosigkeit bekämpfen ließe, wenn Unternehmer die Möglichkeit erhalten, Mitarbeiter aus konjunkturellen Gründen – konkret: vier Semester in den roten Zahlen – zu entlassen.

Zur Besänftigung seiner Stammwähler ließ Hollande die Saläre der fünf Millionen Beamten im Land am Donnerstag um 1,2 Prozent anheben. Die Hälfte der Erhöhung erfolgt im Sommer, der zweite Teil im kommenden Februar – also mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Trotzdem erheben sich in der französischen Linken immer mehr Stimmen, die Hollande vor einer erneuten Kandidatur abraten. Sollte sein Arbeitsgesetz Schiffbruch erleiden, stünde er endgültig als politischer Verlierer da. (Stefan Brändle aus Paris, 17.3.2016)

  • Ein Kompromissvorschlag der französischen Linksregierung half nichts: Am Donnerstag protestierten zehntausende Jugendliche erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts und zogen durch Paris.
    foto: afp / eric feferberg

    Ein Kompromissvorschlag der französischen Linksregierung half nichts: Am Donnerstag protestierten zehntausende Jugendliche erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts und zogen durch Paris.

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