Kurdenautonomie in Syrien: Riskanter Weg

Kommentar17. März 2016, 17:14
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Ein politisches System des Staates kann nicht von einem Landesteil "ausgerufen" werden

Die syrischen Kurden beziehungsweise ihre stärkste Kraft, die Partei der Demokratischen Union (PYD), hat sich für einen riskanten Weg entschieden, ihre politischen und territorialen Gewinne abzusichern. Wie die irakischen Kurden 1991 haben sie als Nebenprodukt des Kriegs in ihrem Land eine faktische Selbstverwaltung erreicht, die sie absichern wollen, indem sie "Rojava" als Teil eines – zukünftigen – föderalen Syrien ausrufen.

Ihre Sorge ist verständlich, dass sie am Ende, wenn über Syrien entschieden wird – und auch die Türkei als wichtiger regionaler Akteur berücksichtigt werden muss -, doch wieder leer ausgehen. Heute haben sie als wichtiges Element des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" sowohl in Washington als auch in Moskau einen starken Stand.

Die PYD nimmt, weil sie in Genf – noch – nicht dabei ist, keine Rücksicht auf das, was dort passiert. Aber so einfach ist die Sache eben nicht: Ein politisches System des Staates, zu dem die Kurden weiterhin gehören wollen, wird konsensuell in einer Verfassung festgeschrieben und kann nicht von einem Landesteil "ausgerufen" werden.

Auch ob das Vorpreschen der PYD die inneren Verhältnisse im neuen "Rojava" konsolidiert, ist fraglich. Andere Kurdengruppen fürchten die PYD-Hegemonie, von den Nichtkurden – Turkmenen und Arabern – ganz zu schweigen, auch wenn sie jetzt in einer gemeinsamen Front gegen den IS stehen. Die Stunde der Wahrheit kommt später. (Gudrun Harrer, 17.3.2016)

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