Wut über Lulas Regierungsmanöver

17. März 2016, 17:19
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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will ihren Vorgänger in die Regierung holen, um ihn vor Ermittlern zu schützen. Ein Bundesrichter lehnt eine Amtsübernahme durch Lula ab

Mindestens sieben Hubschrauber kreisen über der Avenida Paulista in São Paulo. Tausende haben sich auf der Hauptstraße von Brasiliens größter Metropole spontan zu einer Protestkundgebung getroffen. Sie sind wütend, die Stimmung steht kurz vor dem Kippen. "Renuncia Já – Rücktritt sofort" , skandieren sie immer wieder mit geballten Fäusten.

Auch in anderen Städten kommt es zu Demos und Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzt. Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva musste die Nacht sogar in seiner Stiftung Instituto Lula verbringen, Demonstranten versperren ihm den Ausgang. Brasilien erlebt derzeit seine politisch heikelste Situation seit Jahren. Es geht um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Die Frage ist, wie lange noch die linksgerichtete Präsidentin Dilma Rousseff dem Druck der Straße standhalten kann. Die Regierung wankt schon seit Monaten.

Eine Art Notausgang

Dabei ist es Expräsident Lula, der jetzt für Empörung sorgt. Nach langem Zögern ist der 70-Jährige jetzt zum Kabinettschef von Rousseffs Regierung ernannt worden – zumindest wurde dieser Akt im Amtsblatt offiziell veröffentlicht, doch ein Bundesrichter gab am Nachmittag überraschend einer einstweiligen Verfügung der Staatsanwaltschaft recht, dass der Vorgang nichtig sei.

Lula könnte sich als Minister den Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft entziehen. Nur der Oberste Gerichtshof darf ermitteln. In den Anschuldigungen gegen ihn geht es um Millioneneinkünfte seiner Stiftung und ein Luxusappartement, das auf einen anderen Namen läuft. Finanzielle Gönner waren große Baufirmen, die sich staatliche Aufträge erhoffen konnten. Richtig eng wurde es, als die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragte. Lula weist derweil alle Vorwürfe zurück und spricht von einem Komplott.

Doch so einfach lassen sich die Fakten nicht wegdiskutieren: Seit zwei Jahren wird in der Operation "Lava Jato" ("Schnellwäsche") ermittelt. 57 Politiker sind wegen Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit dem Ölkonzern Petrobras angeklagt, viele kommen aus der Regierungskoalition.

Enttäuschung macht sich deshalb bei vielen Anhängern der linksgerichteten Arbeiterpartei PT breit. "Es sieht wie ein Schuldeingeständnis aus", sagt Rechtsprofessor Juan Carlos Lavala. "Lula hat damit sein Ansehen verspielt." Denn Lulas Ministeramt ist ein Gefallen von Rousseff an ihren Ziehvater – ein juristisch legaler, aber moralisch zweifelhafter Winkelzug. "Die Regierung Rousseff ist damit beendet! Willkommen im Präsidentschaftswahlkampf 2018!", kommentieren Zeitungen.

Zuvor hatte Untersuchungsrichter Sérgio Moro der Veröffentlichung von privaten Telefonmitschnitten von Lula und Rousseff zugestimmt – eine Aktion, die auch von Juristen als illegal kritisiert wurde. Moro, Richter in erster Instanz im südlichen Curitiba, ist für sein hartes Durchgreifen vor allem bei Prominenten bekannt.

"Typischer Polizeistaat"

So sprach die Vereinigung der Anwälte von Rio de Janeiro von "einem typischen Handeln eines Polizeistaates" und warf Moro ideologische Willkür vor. In dem abgehörten Telefonat hat Rousseff ihrem Vorgänger "für den Fall, dass es notwendig wird", ein Ministeramt angeboten.

Damit stürzt die offizielle Version der Regierung, Lula werde nur Minister, um Brasilien aus der Wirtschaftskrise zu manövrieren, wie ein Kartenhaus zusammen. Gleichzeitig hat die Opposition so ihren Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff gefunden, denn Korruption konnte der Präsidentin bisher nicht nachgewiesen werden.

Bereits am Donnerstag soll im Kongress über die Einleitung des langwierigen Verfahrens abgestimmt werden. Rousseff wäre damit noch mehr ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Überhaupt habe Rousseff nur noch die dekorative Macht der britischen Königin, witzelt die Opposition.

Auch international wird Lulas ungewöhnlicher Regierungseintritt skeptisch beurteilt. Schnell werden Vergleiche mit Russland gezogen, als Wladimir Putin 2008 das Präsidentenamt an seinen Getreuen Dmitri Medwedew abgab und selbst als Ministerpräsident fungierte, um 2012 wieder Staatsoberhaupt zu werden. Auch Lula arbeitet an diesem Szenario und auf die Präsidentschaftswahl 2018 hin. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 17.3.2016)

  • Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva.
    foto: reuters/adriano machado

    Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva.

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