Verpartnern ja, aber nicht außerhalb der Amtsstube

18. März 2016, 08:00
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In Niederösterreich verweigern Behörden Verpartnerungen von homosexuellen Paaren außerhalb der Amtsräume. Das Höchstgericht urteilte 2013 aber, dass Gleichheit zu Trauungen von Heteropaaren herrschen müsse

Wien – Georg und Peter (Namen geändert, Anm.) kennen einander seit sieben Jahren. Im Vorjahr beschlossen die beiden, 2016 den Schritt zu wagen und eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die Traumlocation für den wichtigen Tag war schnell gefunden: ein für Hochzeiten bekanntes Restaurant in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling). Für Verpartnerungen ist im Gegensatz zu Hochzeiten die Bezirksbehörde zuständig und nicht das Standesamt. Also wandte sich Georg an die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit seiner Anfrage, ob im Juli ein Beamter nach Gumpoldskirchen kommen könne, um die Verpartnerung durchzuführen.

Nur zu den Amtszeiten

Eine Antwort kam von der BH Baden, die in Niederösterreich in den südlichen Bezirken für Verpartnerungen zuständig ist. Per E-Mail wurde mitgeteilt, dass die Verpartnerung durchgeführt werden könne. Details würde er telefonisch erfahren. Georg griff zum Hörer und wurde von einer Beamtin aufgeklärt, dass die Verpartnerung nur zu den Amtszeiten und innerhalb der Amtsräume möglich sei. Sie habe die "Order", das so zu machen, was sie auch dem STANDARD bestätigte. Bisher habe es kaum Beschwerden gegeben. Die Betroffenen gingen dann nach Wien.

Auch Georg und Peter beschlossen, die Verpartnerung in einem Wiener Magistrat durchzuführen, was dort auch samstags möglich ist. Und sie kontaktierten den STANDARD, um auf die Nichteinhaltung eines Verfassungsgerichtshofurteils hinzuweisen. Vor drei Jahren erst hatte der nämlich die Festlegung, dass Verpartnerungen im Gegensatz zu Eheschließungen "nur in Amtsräumen" begründet werden dürfen, als diskriminierend und daher verfassungswidrig aufgehoben.

"Klarer Verfassungsbruch"

Bezirkshauptmann Heinz Zimper von der BH Baden ist sich aber keines Unrechts bewusst. Zum STANDARD sagt er, man sei eben eine Bezirksverwaltungsbehörde, und "Gewerbeberechtigungen werden ja auch nicht am Samstag um zwölf Uhr mittags ausgestellt". Es gebe auch mit anderen Bezirken die Abmachung, bei Verpartnerungen entsprechend zu verfahren. Ein Rundruf in Krems, St. Pölten und Korneuburg zeigt, dass es auch dort bisher keine Verpartnerungen außerhalb des Amts gegeben hat.

Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda sieht einen "klaren Verfassungsbruch" und "strafbaren Amtsmissbrauch", wenn diese Zeremonien verweigert werden.

Begrenzte Ressourcen

Doch aus dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung heißt es in einer Stellungnahme ganz offiziell, dass wegen der "begrenzten personellen Ressourcen" die BHs die Verpartnerungen nur während der Parteienverkehrszeiten und im Amtsgebäude durchführen könnten.

Die Zahl der Verpartnerungen in Niederösterreich ist überschaubar: 57 Paare waren es 2015 laut Statistik Austria. (Rosa Winkler-Hermaden, 18.3.2016)

  • In Niederösterreich können Homo-Paare den Ort für die Verpartnerung nicht frei wählen.
    foto: apa/pfarrhofer

    In Niederösterreich können Homo-Paare den Ort für die Verpartnerung nicht frei wählen.

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