Mindestsicherung: Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge umstritten

17. März 2016, 21:56
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Lopatka: Stöger-Vorschlag "keine Antwort" – Wehsely warnt vor Sanktionsdebatte – Vorschlag rechtlich heikel

Wien – Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen werden im Sozialministerium Überlegungen gewälzt, wie man eine allzu starke Konzentration auf Wien verhindern könnte. Laut "Presse" ist eine Residenz- oder Wohnsitzpflicht im Gespräch. Das heißt: Flüchtlinge hätten nur mehr dann Anspruch auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung, wenn sie in ihrem Bundesland bleiben.

Im Büro von Minister Alois Stöger wurde auf Anfrage bestätigt, dass die Wohnsitzpflicht sowohl für subsidiär Schutzberechtigte (kein offizielles Asyl, dürfen aber nicht abgeschoben werden) als auch für anerkannte Flüchtlinge gelten soll. Einen konkreten Entwurf dazu gibt es aber noch nicht, dafür wäre federführend das Innenministerium zuständig. Dort wollte man sich vorerst noch nicht zur Stöger-Idee äußern.

"Keine Antwort"

Verhandelt wird das Thema auf ÖVP-Seite, wie derzeit vieles andere, von Klubobmann Reinhold Lopatka. Und der richtet Stöger via STANDARD gleich aus, dass die Residenzpflicht "keine Antwort auf die Problemstellung ist". Diese laute: "Eindämmung der Kostenexplosion bei der Mindestsicherung." Es sei zwar schön, wenn Wien nach Möglichkeiten der Entlastung suche, "es kann aber nicht sein, dass man die Verantwortung an die Bundesländer abgibt".

"Falsche Maßnahme"

So ganz glücklich ist man aber auch in der Bundeshauptstadt nicht über die Wohnsitzdebatte. Es brauche eine Pflicht der Länder, Integrationsangebote anzubieten, die dann auch vor Ort angenommen werden müssen, heißt es im Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ): "Eine Wohnsitzpflicht als Sanktion wäre eine falsche Maßnahme."

Ähnlich argumentiert die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Vor der Einführung brauche es mehr Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen. In Tirol wird eine Residenzpflicht explizit abgelehnt. Kärntens SP-Soziallandesrätin Beate Prettner wiederum will lieber diskutieren, ob nicht der Bund generell für die Mindestsicherung zuständig sein soll.

Einschränkung bei Asylberechtigten kaum möglich

Rechtlich wäre das Stöger-Vorhaben jedenfalls durchaus heikel. Zwar gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte zulässig sind. Bei anerkannten Flüchtlingen wäre eine solche Einschränkung aber wohl nicht möglich, meint der Sozialexperte Walter Pfeil. Sie müssen europarechtlich mit Inländern gleichgestellt werden. Das sei auch der Grund, warum eine Kürzung der Mindestsicherung nur für Asylberechtigte nicht möglich sei. (Günther Oswald, 17.3.2016)

  • Sozialminister Alois Stöger möchte über eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge diskutieren. Als Sanktion wäre das für Wiens Stadträtin Sonja Wehsely aber der falsche Ansatz.
    foto: fischer

    Sozialminister Alois Stöger möchte über eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge diskutieren. Als Sanktion wäre das für Wiens Stadträtin Sonja Wehsely aber der falsche Ansatz.

  • ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gibt der SPÖ derzeit gerne Checklisten mit, der Vorschlag des Sozialministers findet sich nicht darauf.
    foto: cremer

    ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gibt der SPÖ derzeit gerne Checklisten mit, der Vorschlag des Sozialministers findet sich nicht darauf.

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