Nationalrat: "Haus der Geschichte" auf den Weg gebracht

17. März 2016, 15:33
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Novelle des Bundesmuseengesetzes beschlossen – Breite Zustimmung für Kulturgüterrückgabegesetz

Wien – Das "Haus der Geschichte" in der Neuen Burg in Wien rückt der Realisierung näher. Am Donnerstag beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novelle des Bundesmuseengesetzes, mit der die Nationalbibliothek die Zuständigkeit dafür bekommt. Auch für die Startfinanzierung wurde gesorgt. In einem weiteren Beschluss verabschiedete der Nationalrat das Kulturgüterrückgabegesetz.

Kosten soll das Projekt in der Entstehungsphase 2016 bis 2018 rund 36 Millionen Euro. Dazu zählen Bau- und Einrichtungskosten für Burghauptmannschaft und Nationalbibliothek im Ausmaß von 10 bzw. 9,3 Mio. Euro, Betriebskosten (Vorbereitung 2016: 1,1 Mio. Euro, 2017: 1,8 Mio. Euro; laufender Betrieb ab 2018: 3,6 Mio. Euro) sowie Ausgaben für den Brandschutz in der Neuen Burg im Umfang von 10 Mio. Euro.

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) dankte allen, die sich zu dem Haus bekannten und rekapitulierte die rund 70-jährige Diskussion um das Projekt. Die Diskussion um einen Neubau für das Haus sei immer wieder gescheitert, daher habe er auf eine Neugruppierung in der Neuen Burg gesetzt.

Vorwurf der SPÖ-Lastigkeit

Den Vorwurf der SPÖ-Lastigkeit wies Ostermayer zurück. Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, Oliver Rathkolb, habe allgemeine Zustimmung erhalten, betonte er, auch Abseits des Kreises sozialdemokratischer Parteigänger. Die nächsten Schritte seien nun die Beauftragung einer Vorstudie, die Besetzung des wissenschaftlichen Beirats und des Publikumsforums, die Ausschreibung der Direktion und die Erlassung der Geschäftsordnungen. Dann müsse das Haus gebaut, gestaltet, eingerichtet und betrieben werden. "Ich hoffe, dass wir diese Schritte auch schaffen", so Ostermayer.

Von der SPÖ kam Zustimmung, Kultursprecherin Elisabeth Hakel begrüßte den partizipativen und niederschwelligen Ansatz. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter zeigte sich kritischer. "Wir begleiten das Gesamtprojekt sehr aufmerksam und achten darauf, dass das Haus der Geschichte auch tatsächlich eine Darstellung der Geschichte Österreichs wird und kein SPÖ-Museum", meinte sie.

Ablehnung von der Opposition

Von der Opposition kam geschlossene Ablehnung. Die FPÖ verwies auf Kritik von Experten und Rechnungshof, Abgeordnete Barbara Rosenkranz vermisste die Geschichte der Habsburger-Monarchie in der geplanten Darstellung. Wolfgang Zinggl (Grüne) wandte sich gegen einen solchen "zentralen Museumstanker", Niko Alm (Neos) ortete Unterfinanzierung, Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) zu hohe Kosten.

Fast geschlossene Zustimmung (nur das Team Stronach stimmte dagegen) gab es zuvor für das Kulturgüterrückgabegesetz. Dieses bringt die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen auch für Nicht-EU-Staaten auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage. (APA, 17.3.2016)

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