Landnahme Israels im Westjordanland stößt auf Kritik

17. März 2016, 15:29
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Hamdallah sprach von einem "empörenden Verstoß gegen internationales Recht"

Jerusalem – Eine israelische Entscheidung zur Landnahme im Westjordanland ist international auf Kritik gestoßen. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach am Donnerstag von einem "empörenden Verstoß gegen internationales Recht".

Es geht nach Angaben des israelischen Armeesenders um ein Gebiet südlich von Jericho, das zu Staatsland erklärt wurde. Das Vorgehen wurde von mehreren westlichen Ländern sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt.

Die deutsche Bundesregierung nannte den Schritt am Mittwoch ein "falsches Signal zur falschen Zeit". Israels Militärverwalt habe "bestätigt, 234 Hektar Land südlich von Jericho im Westjordanland in Staatsland umgewandelt zu haben", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die deutsche Bundesregierung bedauert diesen Beschluss und hofft, dass er revidiert wird. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird."

Hamdallah sagte, der Schritt beweise, dass "die israelische Regierung nicht an Frieden interessiert ist". Israel verfolge eine Politik, deren Ziel es sei, die Bildung eines Palästinenserstaates mit zusammenhängendem Territorium zu verhindern. Friedensgespräche beider Seiten liegen seit fast zwei Jahren brach. Der Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten ist einer der Hauptstreitpunkte des Konflikts in der Region. (APA, 17.3.2016)

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