Mindestsicherung: Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge geplant

17. März 2016, 13:34
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Sozialministerium führt integrations- und arbeitsmarktpolitische Gründe an

Wien – Der Bezug der Mindestsicherung könnte für Flüchtlinge mit einer Wohnsitzpflicht verknüpft werden. Die Regierung prüfe diese Überlegung derzeit, sagte ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der "Presse". Das Gutachten über Leistungskürzungen für Asylberechtigte werde voraussichtlich nächste Woche vorliegen, hieß es im Ministerium.

Das Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien wurde mit dieser Expertise beauftragt. Im Rahmen der jüngsten Bund-Länder-Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung hatte Stöger allerdings bereits durchblicken lassen, dass er eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Österreichern befürwortet.

Mindestsicherung "nur ein Nebenaspekt"

In der 15a-Vereinbarung, die der Minister derzeit mit den Bundesländern verhandelt, würde die Residenzpflicht auch gar nicht stehen beziehungsweise allenfalls als Verweis. Denn die Verpflichtung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zu einem bestimmten Wohnsitz bei Bezug von Sozialleistungen wäre Sache des Fremden- beziehungsweise Aufenthaltsrechts, heißt es im Sozialministerium.

Es gehe bei diesen Überlegungen nicht um Sanktionen, versicherte Stögers Sprecher: "Die Mindestsicherung ist da nur ein Nebenaspekt." Im Vordergrund stünden integrations- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen – die Integration von kleineren Gruppen funktioniere schlicht besser, zeige die Erfahrung. (APA, 17.3.2016)

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